Rom – Für Italiens rechte Regierungspartei Lega, die in den Sog eines Skandals um angebliche Wahlkampfgelder aus Moskau geraten ist, hat eine entscheidende Woche begonnen. Die Mailänder Staatsanwälte, die in der Affäre ermitteln, planen erste Einvernahmen von Vertrauten des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Dieser bestreitet weiterhin, dass seine Partei Geld aus Moskau erhalten hat.

Das Online-Magazin "BuzzFeed" hatte vergangene Woche die angebliche Mitschrift eines geheimen Treffens zwischen Salvini-Vertrauten und russischen Vertretern in Moskau veröffentlicht. Dabei soll es darum gegangen sein, wie Millionen Dollar aus Russland verdeckt an Salvinis Lega geschleust werden könnten. Geplant ist am Montag die Vernehmung von Salvinis Ex-Pressesprecher Gianluca Savoini.

Audioaufnahmen

Savoini, Präsident des Kulturvereins "Lombardei-Russland", und zwei weitere Italiener sind angeblich auf Audioaufnahmen zu hören, wie sie mit drei mutmaßlichen russischen Staatsvertretern über Erdöllieferungen sprechen, von denen zur Finanzierung des EU-Wahlkampfs der Lega Millionen Dollar abgezweigt werden sollen.

Laut italienischen Medienberichten handelte es sich bei den drei Russen um Vertrauensleute von Wladimir Pligin, einem einflussreichen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Savoini, gegen den die Mailänder Staatsanwälte wegen des Verdachts der internationalen Korruption ermitteln, bestreitet, dass die Lega illegale Finanzierungen erhalten habe.

Untersuchungskommission gefordert

Indes gerät die Lega auch im Rahmen der Regierungskoalition unter Druck. Der italienische Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio forderte die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die die Finanzierungen aller Parteien kontrollieren soll. "Es ist eine Verpflichtung, zu beweisen, woher die Parteien ihre Wahlkampf-Finanzierungen erhalten haben. Wenn es einen Verdacht in Sachen Parteienfinanzierung gibt, muss man Klarheit schaffen. Die Bürger haben das Recht zu wissen, wie sich die Parteien, die sie wählen, finanzieren", schrieb Di Maio am Sonntag auf Facebook.

Lega-Chef Matteo Salvini weigert sich unterdessen, vor dem Parlament über die Affäre zu berichten. Er berichte vor den Parlamentskammern über Fakten, nicht über Fantasien der Medien. (APA, 15.7.2019)