Düsseldorf – Der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn hat Klage gegen den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. Der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion sagte der "Rheinischen Post", Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen.

Das werde er sich nicht länger bieten lassen. "Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhaltetaktik ein Ende findet", sagte Kühn. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. "Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss", sagte der Grünen-Politiker. "Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz."

Pläne für deutsche Maut gekippt

Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut nach einer Klage Österreichs gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit der österreichischen Kapsch Trafficcom und der deutschen CTS Eventim. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, sieht sich Scheuer seitdem mit Kritik konfrontiert – auch weil dem Bund womöglich Schadenersatzzahlungen an die Unternehmen drohen. (APA, 15.7.2019)