Die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez aus New York und Ilhan Omar aus Minnesota würde Trump am liebsten abschieben.
Fünfzehn Monate vor der Wahl setzt US-Präsident Donald Trump ganz auf die fremdenfeindliche Karte. Seine Tiraden gegen demokratische Abgeordnete mit Migrationshintergrund – sie sollten dorthin zurückgehen, wo sie angeblich herkommen – und die Ankündigung, tausende Einwanderer deportieren zu lassen, dürften nur das Vorspiel zu einem offen rassistischen Wahlkampf sein, mit dem Trump seine weiße Stammwählerschaft an sich zu binden versucht.
So wie schon 2015, als der damalige Kandidat Mexikaner pauschal zu Verbrechern erklärte und Barack Obamas US-Staatsbürgerschaft anzweifelte, hetzt der Führer der freien Welt auch heute unverblümt gegen Minderheiten, Frauen und Einwanderer. Die Provokationen des mitunter erratisch agierenden Präsidenten sind aber weit mehr als bloße Twitter-Prahlereien. Sie verfolgen ein klares Kalkül: Angst ist der Motor, der Donald Trumps Wahlkampfmaschine schnurren lässt. Die Angst seiner Klientel vor allem, was dunkle Haut hat einerseits, die der Einwanderer vor der berüchtigten US-Einwanderungspolizei ICE andererseits.
An echter Lösung nicht interessiert
Die Polarisierung, die er selbst immer wieder aufs Neue entfacht, gehört dabei zum Konzept. Eskalation ist die Währung, auf die Trump spekuliert. An einer echten Lösung der tatsächlich prekären Situation an der US-Südgrenze ist er nicht interessiert.
Dies belegen seine zwar marktschreierisch vorgebrachten, in der Praxis aber selbst für Laien ersichtlich unrealistischen Forderungen. Eine 3.000 Kilometer lange Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte er versprochen. Passiert ist bisher nichts. Tausende Migranten wolle er auf einen Schlag abschieben lassen, lautete seine jüngste Ankündigung. Außer vereinzelten – und meist nur kurzfristigen – Festnahmen geschah nichts dergleichen, weil sich eine solche Deportationswelle schon logistisch nur schwer umsetzen lässt. Dass die Razzien vor allem in Großstädten wie Atlanta, Chicago und Los Angeles hätten stattfinden sollen, ist jedoch keineswegs ein Zufall, werden sie doch samt und sonders von Demokraten regiert.
Potemkinsche Dörfer
Trump, der frühere Immobilientycoon, zimmert emsig an Potemkin'schen Dörfern, die das Bild eines handlungsstarken Präsidenten vorgaukeln, hinter deren Fassade sich aber nichts als heiße Luft verbirgt. Doch allein die Ankündigung, Fremde außer Landes zu schaffen, genügt vielen seiner Stammwähler bereits. Dass die Aktionen letztlich – so wie auch der Mauerbau – abgeblasen werden, dürfte zu vielen davon gar nicht erst durchdringen. Die Opfer dieses zynischen Spiels sind nicht selten Kinder. Im Sender CNN berichtete ein Polizeichef aus der texanischen Großstadt Houston von verängstigten Schülern, die dem Unterricht nicht mehr beiwohnen aus Angst, dass ihre Eltern währenddessen abgeschoben werden.
Indem er seine lautesten Gegnerinnen wie Alexandria Ocasio-Cortez als eigentlich fremd in diesem Land punziert, macht es der Präsident auch allen anderen Unzufriedenen schwerer, Kritik an seiner Politik zu üben. Dass er ausgerechnet Frauen zur Zielscheibe macht, spricht ohnedies für sich. Der Präsident wolle "Amerika wieder weiß machen", nahm die Demokratin Nancy Pelosi in einem Kommentar auf Twitter dessen alten Wahlkampfslogan "Make America Great Again" aufs Korn.
Trump zeigte sich davon unbeeindruckt: Am Montagabend legte er sogar noch nach, und warf der Gruppe demokratischen Abgeordneten vor, Amerika zu hassen.
Im Wahlkampf dürften sich viele US-Amerikaner und, vor allem, US-Amerikanerinnen noch wundern, was alles geht. (Florian Niederndorfer, 15.7.2019)