Pedro Sánchez wollte ein "rein sozialistisches Kabinett".

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist weiter von einer erneuten Wahl zum Regierungschef entfernt denn je. Montagfrüh gab der sozialistische Politiker das Scheitern der Verhandlungen mit der linksalternativen Unidas Podemos (UP) bekannt. Die Folge könnten Neuwahlen im Herbst sein.

Sánchez' Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) gewann zwar die Parlamentswahl Ende April, doch sie erhielt nur 123 der 350 Abgeordneten. Bisher konnte sich Sánchez nur die Unterstützung des einzigen Parlamentariers einer kleinen Regionalpartei aus dem nordspanischen Kantabrien sichern. Die PSOE braucht dringend die 42 Abgeordneten von UP. Die Summe würde in einem zweiten Wahlgang für eine relative Mehrheit reichen, sofern sich die baskischen und katalanischen Parteien enthalten. Der Rechtsblock aus dem konservativem Partido Popular (PP), den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und der rechtsextremen Vox kommt zusammen nur auf 150 Sitze.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen PSOE und UP begannen bereits kurz nach dem Urnengang. Während UP-Chef Pablo Iglesias eine Koalitionsregierung fordert, will Sánchez ein "rein sozialistisches Kabinett", das im Vorfeld mit UP ein politisches Programm aushandelt. Wenn überhaupt, hätte er unabhängige Minister aus dem UP-Umfeld oder zweitrangige UP-Politiker in rein technischen Ministerien in Erwägung gezogen. Iglesias jedoch will selbst im Kabinett sitzen.

Der entscheidende Grund für das Ende der Verhandlungen sei – so Sánchez – die derzeit laufende Basisabstimmung bei UP. Die über 500.000 Mitglieder sollen bis Dienstag entscheiden, ob Iglesias an der Forderung nach einer Koalition festhalten soll. Für Sánchez ist dies bloß "eine Maskerade".

Er könne Iglesias nicht trauen, erklärte Sánchez. Dieser sei vor allem in der Katalonien-Frage ein unsicherer Kandidat. UP lehnte die Zwangsverwaltung der Region im Nordosten Spaniens ab, während die PSOE dafür stimmte.

Möglichkeit einer rechten Regierung

Sollte Sánchez, der jetzt PP und Cs auffordert, sich im zweiten Wahlgang zu enthalten, am kommenden Montag im Parlament scheitern, haben die Parteien bis September Zeit, eine Regierungsmehrheit zu schmieden. Sonst müssen die Spanier im November erneut wählen.

Sánchez könnte genau darauf spekulieren. Denn die Umfragen prophezeien einen Stimmengewinn der PSOE auf Kosten von UP. Doch eine Mehrheit hätte Sánchez auch dann nicht. Außerdem droht eine deutlich niedrigere Beteiligung bei den dann vierten Wahlen seit 2015. Und das kommt oft der Rechten zugute.

Eine knappe Regierungsmehrheit aus PP, Cs und der rechtsextremen Vox könnte Realität werden. Was das heißt, zeigt ein Blick in die rechten Regionen Andalusien und Madrid. Dort verlangte Vox unter anderem das Ende der Maßnahmen gegen Gendergewalt und Diskriminierung von LGTBI-Menschen sowie die Streichung der Krankenversicherung für Einwanderer ohne Papiere. (Reiner Wandler aus Madrid, 15.7.2019)