Brüssel – Die als EU-Kommissionspräsidentin nominierte deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihren Bemühungen um ihre Bestätigung durch das EU-Parlament am Montag einen EU-übergreifenden Mindestlohn versprochen. Zudem wolle sie sich für eine unionsweite Arbeitslosenversicherung einsetzen, erklärte die deutsche Konservative in einem Brief an Sozialdemokraten und Liberale.

Gleichzeitig gibt sie ihr Amt als deutsche Verteidigungsministerin auf. Das teilte die CDU-Politikerin am Montag mit

Hintergrund der Äußerungen ist der Zweifel zahlreicher Abgeordneter aus der sozialdemokratischen Fraktion an von der Leyens Eignung für die Kommissionsspitze. Bei der Abstimmung im EU-Parlament am Dienstag wird deshalb ein sehr knappes Ergebnis erwartet. Mandatarinnen und Mandatare der SPD und der SPÖ haben bereits angekündigt, gegen von der Leyen stimmen zu wollen. Weil auch die Grünen gegen sie votieren werden, braucht von der Leyen neben den Stimmen der Konservativen (EVP) und der Liberalen (RE) auch die Zustimmung von zumindest der Hälfte der Sozialdemokraten und aus den Reihen der konservativen EU-kritischen EKR-Fraktion.

Geduld beim Brexit

Schon zuvor hatte von der Leyen im (vergeblichen) Kampf um grüne Stimmen eine Senkung der EU-weiten CO2-Emissionen um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 in Aussicht gestellt und eine Ausweitung der Emissionshandels angekündigt. Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit gab sie sich flexibel: Bei Grünen und Liberalen versprach sie, das Prinzip zu stärken. Bei der EKR, der auch die polnische Regierungspartei PiS angehört, stellte sie in Aussicht, "andere Prioritäten" setzen zu wollen.

Zudem will von der Leyen mit einer flexiblen Haltung zum Brexit punkten. Sie sei einer weiteren Verschiebung über Oktober 2019 hinaus nicht abgeneigt, schrieb sie, "sollte es dafür gute Gründe geben". (mesc, Reuters, 15.7.2019)