Bregenz – Sie gelten als renitent, wenn es um Forderungen an den Bund und um die ÖVP geht: die Landeshauptleute der drei westlichen Bundesländer. "Wenn wir uns treffen, geht es nicht gegen jemanden, sondern für etwas", stellte Wilfried Haslauer, Salzburger Landeshauptmann, am Montag in Bregenz klar. So habe man in der Vorarlberger Landeshauptstadt beschlossen, die gemeinsame Sachpolitik zu verstärken. Künftig soll auf Verwaltungsebene unter dem Motto "Voneinander lernen" intensiver kooperiert werden. Ein Memorandum dazu werde man beim nächsten Treffen in Salzburg ausarbeiten.

Gemeinsame Ideen präsentierte man zur Pflege. In allen drei Bundesländern würden alte Menschen vorrangig zu Hause gepflegt. "Die Keimzelle der Pflege ist die Familie", heißt das bei Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. Diese Familien müsse der Staat besser unterstützen. Mobile Pflege geht in den drei Ländern vor stationärer. Deshalb müsse eine Erhöhung des Pflegegelds und eine Erhöhung der Bundeszuschusses zur 24-Stunden-Betreuung geprüft werden.

Pflegeversicherung notwendig

Da der Pflegefonds ein steuerfinanziertes Modell sei, bedürfe es zu seiner langfristigen Sicherung einer Ergänzung, nämlich der Pflegeversicherung. Wallner: "Der Pflegefonds muss erhalten bleiben." Ein Modell zur Pflegeversicherung erwarten sich die Landeshauptleute vom Bund. Keineswegs dürfe die Pflege daheim bürokratisiert werden. Anzeichen dafür sieht Wallner: "Ich lehne Zentralbürokratie im Zusammenhang mit häuslicher Pflege, wie sie aktuell diskutiert wird, vehement ab." Wie hoch die künftigen Zuschüsse sein sollen, sagten die Landeshauptleute nicht.

Geld vom Bund erwarten sich Tirol, Vorarlberg und Salzburg auch für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Leider sei die versprochene Nahverkehrsmilliarde noch nicht realisiert. Einig ist sich die Westachse auch bei der Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung des Bundesheers und der Polizei. Besonders im Katastrophenfall zeige sich die schlechte Finanzierung.

Ein gemeinsames Problem der westlichen Bundesländer ist der Fachkräftemangel. Um ihn zu mindern, soll ein Paket zur Lehrausbildung für Maturantinnen und Maturanten geschnürt werden.

Kickl, von der Wahl verweht

Zur Frage, wie die künftige Bundesregierung zusammengesetzt sein soll, blieben die Landeshauptleute vage. Auf Farbenspiele wollten sie sich in Bregenz nicht einlassen. Einig waren sie sich jedoch in der Ablehnung der Person Herbert Kickls (FPÖ). Der frühere Innenminister ist für keinen der drei ÖVP-Politiker in einer Regierung tragbar.

Zu sensibel sei das Amt des Innenministers, das wisse er aus eigener Erfahrung, sagte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Wallner fordert eine umfassende Klärung der Causa Ibiza und spürt bei der FPÖ "kaum Unrechtsbewusstsein, sondern eine Jetzt-erst-recht-Stimmung", was einer künftigen Zusammenarbeit nicht förderlich sei. Haslauer sieht Kickl weder als Innen- noch als Justizminister. Zu Kickl sei alles gesagt, und über Koalitionen solle man nach der Wahl reden, sagte der Salzburger Landeshauptmann: "Es kann ja Personen mit der Wahl wegwehen." (Jutta Berger, 15.7.2019)