Die E-Commerce-Richtlinie der EU soll ersetzt werden. Stattdessen soll ein neues Gesetz entstehen, das digitale Dienstleistungen behandelt. Vor allem die Dienste großer IT-Konzerne wie Google und Facebook sollen reguliert werden. Das geht aus einem geleakten Arbeitspapier der EU-Kommission hervor. Das stammt von der Generaldirektion Connect und berät die neue Kommission.

Das siebenseitige Dokument lässt Details im Wesentlichen offen, jedoch werden verschiedenste Themen angerissen, die im Gesetz behandelt werden sollen – etwa neue Vorgaben, um Hass im Netz zu bekämpfen.

Hürden für heimische Start-Ups

Ein für die Unterhändler wichtiger Punkt: Aufgrund einer "Rechtszersplitterung, fehlender Gesetzesvollstreckung und fehlender Information bei den Regulatoren" würden EU-Start-Ups keine Chance haben, innerhalb der Union zu skalieren, während Rivalen aus den USA ein leichtes Spiel hätten. Für innovative Dienste gebe es zu große Einstiegshürden.

Uploadfilter?

Demnach müssten die Vorgaben für alle bindend werden. Es brauche zudem bestimmte Regeln, wie etwa Inhalte moderiert werden müssten, um illegalen Content, wie Hasspostings, zu verhindern. Etwa gibt es Überlegungen zu "automatischer Filterung" – etwa durch Uploadfilter.

Dabei handelt es sich um automatisierte Systeme, die noch vor der Veröffentlichung eines Inhalts prüfen, ob er gegen bestimmte Regeln verstößt. Schon bei der EU-Urheberrechtsreform, die im heurigen Jahr verabschiedet wurde, sind sie zwar nicht wörtlich genannt, gelten aber als die einzige mögliche Umsetzungsmethode für die Regeln. Sie sind schwer umstritten, da die Fehlerrate von Maschinen hoch ist – etwa bei der Erkennung von Satire, Zitaten oder Memes.

Alte Methoden infrage gestellt

Innerhalb der Union wird schon seit längerem an einem Grundprinzip des freien Internets gekratzt: "Notice and take down". Demnach sind Plattformbetreiber nicht belangbar, wenn eine Rechtsverletzung auf ihrem Dienst stattfindet. Erst, wenn ihnen eine solche gemeldet wird, müssen sie handeln. Müsste jeder Inhalt im Vorfeld geprüft werden, würden soziale Medien wohl nicht in der Form existieren können, in der sie es jetzt tun, da zu viele Arbeitskräfte notwendig wären. Uploadfilter werden nun immer mehr Thema, um das zu umgehen. (muz, 16.7.2019)