Irans Außenminister Zarif durfte doch noch zur Uno in New York.

Foto: AP/Hadi Mizban

Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif ist zwar der Möglichkeit beraubt, in New York herumzuziehen – so hat es sein US-Amtskollege Mike Pompeo formuliert. Er scheint sich aber mit seinem beschränkten Radius abgefunden zu haben, gibt Interviews und nimmt Termine wahr: Ein Visum, das mehr oder weniger für sechs Häuserblöcke in Manhattan gilt, haben ihm die USA für seinen Aufenthalt bei der Uno gewährt, zwischen dem Uno-Gebäude, der iranischen Mission und der Residenz des iranischen Botschafters.

Und natürlich ist ihm der Weg von JFK, dem Flughafen, in die Stadt hinein und wieder zurück gestattet. Zarif nimmt an einem Uno-Entwicklungsgipfel teil und ist am Sonntag eingereist.

Die Uno hat sich über die außergewöhnlich strengen Restriktionen "besorgt" gezeigt. Aber immerhin hat Zarif das Visum bekommen. Auch eine völlige Verweigerung stand zuvor im Raum, entsprechend der Politik des "maximalen Drucks" Washingtons gegen Teheran.

USA müssen eigentlich Visum erteilen

Laut dem "UN Headquarters Agreement" vom Juni 1947 sind die USA ja eigentlich verpflichtet, Diplomaten und anderen von den Vereinten Nationen eingeladenen Personen die Einreise in die USA zu gewähren, damit sie die Uno aufsuchen können. Aber die USA haben dieses Abkommen selbst eingeschränkt: Nichts darin darf ihr Recht "vermindern, verkürzen oder schwächen, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten und die Einreise von Fremden in das Territorium der USA zu kontrollieren".

Für die Uno ist das eine unilaterale Einschränkung des Abkommens, die meist unkommentiert bleibt. Es kommt demnach ganz auf den Standpunkt an, ob die USA wirklich Visa für Uno-Besuche ausstellen müssen oder nicht. Bei Streitfällen kann der Internationale Gerichtshof in Den Haag angerufen werden.

Beschränkter Radius

Visa-Verweigerungen und Restriktionen gibt es des Öfteren, übrigens nicht nur in den USA: So hat die Schweiz einmal der Gattin von Simbabwes Präsident Robert Mugabe die Einreise zu einer Uno-Veranstaltung in Genf verwehrt. Territoriale Beschränkungen – ein Umkreis von 25 Meilen – gelten in New York für Diplomaten aus Staaten wie dem Iran, Nordkorea, Syrien und Kuba. Ihre Visa gelten eben nur für die Uno, aber etwas Bewegungsspielraum gibt es doch. Die Leute müssen ja auch irgendwo wohnen.

Der spektakulärste Fall einer Visa-Verweigerung der vergangenen Jahre betraf ebenfalls einen Iraner: 2014 wurde dem als iranischen Botschafter bei der Uno nominierten Hamid Abutalebi die Einreise verweigert. Der iranische Diplomat leugnete nicht, 1979 bei der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran dabei gewesen zu sein, er habe jedoch nur als Übersetzer fungiert.

Dennoch bekam er das US-Visum für New York nicht – wobei die USA nicht etwa den Versuch machten, seine Akkreditierung bei der Uno zu verhindern. Abutalebi hätte demnach durchaus Uno-Botschafter werden können: Nur seinen Arbeitsplatz hätte er eben nie erreicht.

Sonderfall Abutalebi

Im Fall Abutalebi eilte der US-Senat der Regierung von Barack Obama mit einer Resolution zu Hilfe: Es entstand in der Folge das "Public Law 113-100", das jeden ausschließt, der "in Spionage oder terroristische Aktivitäten verwickelt war und eine Gefahr für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA" darstellt. Dass einem Uno-Botschafter die Einreise verwehrt wird, ist jedoch ein Sonderfall. Die Iraner zeigten sich empört – ernannten aber im Jahr danach, 2015, ohne viel Aufsehen einen neuen Missionschef.

Meistens werden Unstimmigkeiten diskret beigelegt: Wenn eine Ernennung dem Uno-Gastland Schwierigkeiten macht, wird sie eben zurückgezogen. Es gehört aber eigentlich zum guten diplomatischen Ton, niemanden zu entsenden, bei dem solche Schwierigkeiten zu erwarten sind.

2007 wurde Präsident Ahmadi-Nejad medial so begrüßt: Das Böse – nicht der Adler – ist gelandet.
Foto: NY Daily News via Getty Images

Bei temporären Uno-Gästen ist es auch möglich, die Visa-Sache so in die Länge zu ziehen, dass es der Betreffende nicht mehr braucht: so geschehen bei dem mittlerweile abgesetzten sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, der 2013 trotz der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs die Generalversammlung besuchen wollte. Wirbel gab es auch stets um die Besuche von Irans Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad. Aber er bekam seine Visa, nicht immer jedoch alle Mitglieder seiner Delegation.

Die neue Strenge der USA unter US-Präsident Donald Trump sieht indes manchmal wie pure Gemeinheit aus: Erst im März wurde dutzenden Frauen kein Visum erteilt, die in New York an einer Uno-Frauenkonferenz teilnehmen wollten. Sie waren mehrheitlich aus Afrika und dem Nahen Osten. (Gudrun Harrer, 17.7.2019)