Weltweit gehen seit rund einem Jahr junge Menschen für mehr Klimaschutzpolitik auf die Straße. Österreichs Regierung blieb in manchen Punkten noch säumig.
Wien – Das 100.000-Dächer-Fotovoltaik-Programm, eine E-Mobilitäts-Offensive und der Ausbau der Bahninfrastruktur: Die türkis-blaue Regierung hatte in ihrer "Mission 2030" insgesamt zwölf Leuchtturmprojekte definiert, die die Republik in Sachen Klimaschutz auf Schiene bringen sollten.
Denn noch hapert es. Österreich hinkt bei der Klimazielerreichung hinterher, wie Wissenschafter und Umweltschützer in der Vergangenheit wiederholt kritisierten. Klarheit soll nun der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) bringen, den die Regierung bis Jahresende nach Brüssel schicken muss. Dabei wird sich die EU-Kommission auch dafür interessieren, wie sich geplante Maßnahmen auf Österreichs Klimabilanz auswirken werden. Laut der Umweltorganisation Greenpeace hätte die Analyse dazu in den ersten sechs Monaten des Jahres erstellt werden müssen. Bisher wurde das Papier jedoch nicht veröffentlicht.
Grund genug für die NGO, einen Antrag auf Offenlegung einzureichen und die Herausgabe des sogenannten WAM-Szenarios einzufordern. Dabei handelt es sich um eine Analyse inklusive geplanter Klimaschutzmaßnahmen – "with additional measures".
Die Organisation geht davon aus, dass die noch ausstehende Erhebung zeigen wird, dass die von Türkis-Blau gesetzten Schritte nicht ausreichen, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. "Anstatt die Analyse zeitgerecht zu veröffentlichen, lässt sie das Umweltministerium in der Schublade verschwinden", kritisierte Klimaexperte Adam Pawloff von Greenpeace.
Ministerium dementiert
Im Umweltministerium sieht man das anders: Der Vorwurf der NGO, dass es bereits eine Abgabefrist gegeben habe, sei nicht korrekt. "Einzig die Übermittlung des finalen NEKPs an die EU-Kommission in Brüssel ist bis Ende des Jahres verbindlich vorgesehen", sagte eine Sprecherin. Das WAM-Szenario sei noch in Arbeit. "Es werden laufend weitere Maßnahmen analysiert und eingepflegt." Zudem würden "umfangreiche Aktivitäten" in Bezug auf alle zwölf Leuchttürme stattfinden, hieß es aus dem Ministerium. Das WAM-Szenario soll erst nach Fertigstellung zusammen mit dem NEKP in eine öffentliche Konsultation gehen. Einen Zeitpunkt dafür nannte die Sprecherin nicht.
Tatsächlich ist in dem Entwurf des Klimaplans gleich an drei Stellen von dem WAM-Szenario die Rede – und zwar immer dann, wenn Zielpfade im Bereich der erneuerbaren Energie nicht abgeschätzt werden konnten. Als Zeitpunkt für das Vorliegen des Szenarios wurde jedes Mal das erste Halbjahr 2019 genannt.
Optimistischer Ausblick
Was das Erreichen der nationalen Klimaziele angeht, zeigt sich das Umweltministerium jedenfalls optimistisch: "2020 ist davon auszugehen, dass durch bestehende und zusätzliche Maßnahmen das Summenziel 2013 bis 2020 ohne zusätzlichen Ankauf von Zertifikaten eingehalten werden kann." Für 2030 sei die Erreichung "jedenfalls möglich", hänge aber von der Maßnahmenumsetzung durch Bund, Länder, Gemeinden und auf EU-Ebene ab. (lauf, 17.7.2019)