Der Unmut mancher Genossen über einer zu lasche Gangart der Parteiführung gegenüber antisemitischen Vorfällen nimmt zu.

Foto: Reuters/Dawson

Während Konservative und Liberaldemokraten die Kür ihrer neuen Vorsitzenden vorbereiten, muss sich Großbritanniens größte Oppositionspartei Labour wieder einmal mit Antisemiten in den eigenen Reihen beschäftigen. Im Rahmen einer umfangreichen Prüfung hat jetzt die unabhängige Menschenrechtskommission EHRC rund 100 Angestellte und Funktionäre der Partei zu Stellungnahmen aufgefordert und davor gewarnt, einschlägige Unterlagen verschwinden zu lassen. Nach einem kritischen BBC-Magazinbeitrag mahnt die gesamte Labour-Spitze im Londoner Oberhaus den Vorsitzenden Jeremy Corbyn zu härterem Durchgreifen: "Ohne volle Transparenz wird dieses Krebsgeschwür weiterwachsen."

Im Kern geht es bei der seit Ende Mai laufenden EHRC-Untersuchung um die Frage, ob Labour "gesetzwidrig Menschen diskriminiert, belästigt oder bestraft hat, weil sie Juden sind", heißt es bei der seit zwölf Jahren aktiven Behörde. In dieser Zeit wurde nur eine öffentliche Organisation, nämlich Londons Polizeibehörde Scotland Yard, einer vergleichbaren Prüfung unterzogen. Man habe Labour nach einer Anzahl von Beschwerden kontaktiert und danach die formelle Untersuchung eingeleitet. Diese kann bis zu einem Jahr dauern.

Londons Ex-Bürgermeister trat aus

Seit Corbyns Wahl zum Parteichef im September 2015 hat Labour seine Mitgliederzahl verdreifacht und ist mit derzeit rund 540.000 Mitgliedern die stärkste Partei Westeuropas. Beinahe zeitgleich begannen Beschwerden jüdischer Abgeordneter und Organisationen über eine Zunahme antisemitischer Vorfälle, überwiegend in sozialen Netzwerken, aber auch in Parteiversammlungen. Ob sich die Vorwürfe stärker gegen neue oder gegen langjährige Mitglieder richten, bleibt unklar.

Prominente Fälle lassen keine Rückschlüsse zu. Die Abgeordnete Naseem Shah wurde 2016 für drei Monate suspendiert, nachdem sie das Existenzrecht des Staates Israel angezweifelt hatte. In einer Debatte über ihren Fall sprach Londons langjähriger Bürgermeister Ken Livingstone von Absprachen zwischen Zionisten und dem deutschen Nazi-Regime in den 1930er-Jahren – nach zweijähriger Suspendierung verließ er die Partei.

In diesem Jahr äußerte der Corbyn-Verbündete und Unterhausabgeordnete Christopher Williamson die Meinung, seine Partei habe sich schon viel zu häufig für Antisemitismus entschuldigt. Seine viermonatige Suspendierung wurde Ende Juni aufgehoben und zwei Tage später erneut verhängt. Die Labour-Hierarchie begründet den Kuddelmuddel mit Versäumnissen des früheren Generalsekretärs. Unter dessen Nachfolgerin Jenny Formby seien bereits viermal so viele Verfahren abgeschlossen worden wie zuvor; ohnehin betreffe der Vorwurf lediglich 0,06 Prozent der Mitglieder, was gut 300 Fällen entspricht. Genaue Zahlen gibt es nicht. Gegner der Parteiführung sprechen von bewusster Verschleppungstaktik, zeigen sich zudem besorgt über Versuche aus Corbyns engstem Umkreis, auf das nominell unabhängige Disziplinarwesen Einfluss zu nehmen.

Letzteren Vorwurf erhoben vergangene Woche acht frühere Angestellte der Partei, die mit Disziplinarverfahren befasst waren, in einem Beitrag des investigativen BBC-Magazins Panorama. Die überwiegend jüngeren Menschen (unter 35) berichteten, ihre ursprüngliche Begeisterung für Corbyns klar linken Kurs sei einer tiefen Desillusionierung gewichen. Sie seien kaum unterstützt, hingegen häufig behindert worden. Corbyns Sprecher Seamus Milne sprach von "unzufriedenen früheren Angestellten, die ihr persönliches und politisches Mütchen kühlen" wollten. Insgesamt wirft die Labour-Spitze der BBC Einseitigkeit vor und fordert eine Entschuldigung. So sei eine E-Mail Milnes verzerrt wiedergegeben worden.

"Zum Parteichef taugt er nicht"

Diese Reaktion hat wiederum nicht nur die prominenten Oberhaus-Lords unter Leitung von Angela Smith auf den Plan gerufen, sondern auch eine Gruppe von 200 früheren und derzeitigen Parteiangestellten. Allesamt fordern sie eine Reform des Disziplinarwesens, darunter den sofortigen Parteiausschluss von Missetätern. Nur dann könne die Partei das Vertrauen von Mitgliedern und Öffentlichkeit zurückgewinnen, heißt es.

Ins gleiche Horn stoßen prominente Mitglieder des Schattenkabinetts wie die außenpolitische Sprecherin Emily Thornberry. Brexit-Sprecher Keir Starmer will die EHRC-Untersuchung zum Anlass für komplette Transparenz nehmen: "Wir sollten uns nicht in der Wagenburg verschanzen."

Mehrere Unterhaus-Abgeordnete sowie vergangene Woche auch drei Oberhaus-Angehörige haben die Fraktion mit Verweis auf die unzulängliche Vorgehensweise der Parteispitze gegen Antisemiten in den eigenen Reihen verlassen. Dass Luciana Berger, Ian Austin oder Lord David Triesman allesamt auch ins Lager der eingefleischten Corbyn-Gegner gehören, hat unter Partei-Linken den Verdacht geschürt, es gehe nur indirekt um das Rassismus-Problem, viel stärker aber um Corbyn selbst. Indirekt bestätigt dies Lord Toby Harris, der den Genossen "seit 47 Jahren" aus der gemeinsamen Arbeit im Nordlondoner Bezirk Haringey kennt: Corbyn sei "ein brillanter Aktivist, aber zum Parteichef taugt er nicht". (Sebastian Borger aus London, 18.7.2019)