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In Brüssel macht er Frankreich groß, zu Hause kämpft er mit Problemen: Emmanuel Macron.
Foto: REUTERS/Piroschka van de Wouw

Die Welt ist ungerecht. Emmanuel Macron hätte guten Grund, sich in Paris wie Napoleon feiern zu lassen für seinen europäischen Feldzug. Mit Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin und wahrscheinlich auch Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) stärkt er die französischen Positionen: Die Deutsche gilt als frankophil und muss sich dem französischen Staatschef während ihrer Amtszeit verpflichtet fühlen; die Französin wird dafür sorgen, dass die europäische Zinspolitik die französische Steuerlast nicht über Gebühr exponiert.

Macron hat zudem das ihm verhasste Prinzip der europäischen "Spitzenkan didaten" beerdigt, den EVP-Kandidaten Manfred Weber verhindert und den Personalstreit mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel elegant entschärft. Und im Europaparlament schafft er nach den Europawahlen eine dritte, liberale Kraft zwischen den beiden Blöcken der Konservativen und Sozialisten.

Der französische Präsident wird damit in der neu formierten EU einen stärkeren Einfluss als bisher ausüben. Gegenüber der einstigen deutschen Vormachtstellung hat er Frankreich emanzipiert.

Doch zu Hause ist Königinnen macher Macron in der Defensive. "Der Präsident erweist sich als sehr schlechter Personalchef", meinte der Publizist Christophe Barbier am Mittwoch.

Causa prima

Der Chefredakteur des Wochenmagazins L’Express dachte dabei nicht an Macrons personelle Erfolge in Brüssel; nein, er sprach von dem Thema, das die Pariser Medien noch mehr in teressiert: Umweltminister François de Rugy musste am Vortag wegen finanzieller Ungereimtheiten seinen Hut nehmen. Seinen Gästen hatte er, als er noch Parlamentspräsident gewesen war, roten Hummer im Multipack aufgetischt; mit Steuergeldern renovierte er seine Dienstwohnung und besorgte seinen Kindern einen eigenen Chauffeur – alles auf Staatskosten.

Als am Dienstag ruchbar wurde, dass das Onlineportal Mediapart gegen de Rugy auch noch ein Steuervergehen enthüllen wollte, war es um den Minister geschehen. Die Regierungssprecherin betonte zwar, de Rugy sei von sich aus zurückgetreten; doch ohne Macrons Plazet wäre das nicht geschehen. Der Staatschef verliert damit seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 seinen 15. Minister. Die meisten demissionierten wegen finanzieller Altlasten, die meisten legte Mediapart offen.

Zweifel an Macrons Menschenkenntnis

In Paris fragt man sich, warum Macron seine Regierungsmitarbeiter vorab nicht besser auf Herz und Nieren prüfen lasse. Denn die erzwungenen Abgänge zeichnen ein katastrophales Bild – zumal für einen Präsidenten, dem zu große Nähe zum Kapital vorgeworfen wird. Ein Minister, der öffentliche Gelder verprasst, weckt bei den Franzosen fast schon allergische Redaktionen. Sie verdrängen völlig den Einsatz, mit dem sich ihr Staatschef in Brüssel für die französischen Interessen verwandt hat.

Anfang der Woche noch in Serbien, reagierte Macron nach seiner Rückkehr rasch und entschlossen: De Rugys Nachfolger wird Transportministerin Elisabeth Borne, eine erfahrene Spitzen funktionärin und Verkehrsexpertin.

"Lippenbekenntnisse"

Die Grünen kritisieren die Ernennung allerdings als Beweis für Macrons "ökologische Lippenbekenntnisse". Borne habe unrentable Bahnlinien geschlossen und wolle den täglichen Güterzug mit Früchten und Gemüse von Südfrankreich nach Paris durch dutzende Last wagen pro Nacht ersetzen, wetterte Grünen-Sprecher Julien Bayou. Die Abläufe in der EU sprach er nicht an. (Stefan Brändle aus Paris, 17.7.2019)