Die Motive für eine Spende variieren. Ein ÖVP-Spender wollte zeigen, dass er nicht mehr bei der FPÖ ist.

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Knapp fünfzig Personen haben der ÖVP im Wahlkampfjahr 2017 Geldbeträge von mindestens 4.000 Euro überwiesen. Einige davon mitten im Wahlkampf, andere davor oder danach. Wolfgang Berndt spendete bereits, als der Wahlkampf zumindest offiziell noch gar nicht absehbar war. Reinhold Mitterlehner war noch ÖVP-Obmann, da überwies Berndt 25.000 Euro an die Junge ÖVP. Das sei "ein Bruchteil der Spenden", die er für karitative Zwecke ausgebe, erklärt Berndt. Einer anderen Partei habe er nicht gespendet und sich immer an die Regeln gehalten. Heute ist Berndt Aufsichtsratsvorsitzender der OMV, er wurde vor zwei Monaten dazu ernannt.

Gespendet hat auch die einstige ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner: 10.000 Euro. "Das war ihre einzige Spende, mit ihrer Bestellung zur Vizeparteiobfrau hatte das nichts zu tun", sagt ein Pressesprecher. Glatz-Kremsner wurde 2019 zudem Chefin der Casinos Austria AG, in deren Vorstand sie aber schon seit 2010 gewesen war.

Erst Spende, dann Aufsichtsrat

Spenderin war auch die Touristikerin Teresa Pagitz. Sie ist unter Türkis-Blau in den ÖBB-Aufsichtsrat eingezogen.

Die Motivlage für Spenden kann vielfältig sein. Auch der frühere Parlamentarier Detlev Neudeck hat 2017 der ÖVP gespendet: 4.000 Euro. Was insofern interessant ist, als Neudeck ab 1999 Abgeordneter der FPÖ war. 2006 trat er aus der Partei aus, heute ist er im Immobiliengeschäft aktiv.

Warum er dann an Sebastian Kurz gespendet hat? Ihm hätten Kurz' Ansagen gefallen, wobei die Umsetzung "nicht so gut" gewesen sei. Er habe 2017 ÖVP gewählt, weil Josef Moser für die Partei kandidiert habe. Zudem habe er gespendet, weil KTM-Chef Stefan Pierer versprochen habe, bis Ende 2016 Spenden zu verdoppeln.

Den Betrag von 4.000 Euro habe er gewählt, "weil ab dieser Summe die Spender veröffentlicht werden müssen". Warum wollte er das? "Damit weniger Leute zu mir kommen, die glauben, ich sei noch bei der FPÖ, und Interventionen wollen." Und welche Gegenleistung habe er sich erwartet? Offenbar keine: "Mit 4.000 Euro können Sie vielleicht im Babylon (Nachtclub in Wien, Anm.) reüssieren, aber nicht in der Politik."

Spenden an Einzelpersonen

Einzelpersonen treten nicht nur als edle Parteispender auf. Auch einzelne Abgeordnete nehmen gern Geld – und manche von ihnen offenbar besonders gern. Einer von ihnen ist Ex-ÖVP-Parlamentarier Dominik Schrott, der im Vorjahr wegen mehrfacher Tricksereien zurücktreten musste. Aus dem Rechnungshofbericht geht hervor, dass einzelne ÖVP-Kandidaten im Wahlkampf 2017 Spenden in Höhe von insgesamt knapp 134.000 Euro entgegennahmen. Die Spenden kamen großteils aus Tirol. Wie dem STANDARD vom ÖVP-Klub bestätigt wird, gingen der größte Betrag an Schrott, wenngleich dieser betont, dass der Betrag "weit unter den 134.000 Euro liegt". Die Spenden dienten der Finanzierung seines Vorzugsstimmenwahlkampfs. Dieser war von Erfolg gekrönt: Schrott überholte die vor ihm gereihte Listenerste und schaffte den Einzug. Schrotts Wahlkampf wurde von der Agentur Smart Ventures gemanagt, deren Geschäftsführer einen Job als Mitarbeiter in Schrotts Parlamentsbüro bekam – Schrott selbst blieb bis Ende Oktober 2017 in der Agentur.

Überhaupt schien Schrotts Kandidatur ein Geldsegen für die Agentur gewesen zu sein. So wurde Smart Ventures mit der Erstellung einer Homepage für den Verein Kinderwelt Tirol beauftragt, dessen Obmann Schrott war. Die Agentur bekam dafür 24.000 Euro, die Website wurde aber nie vollständig geliefert. Laut Schrott wurde sie im August 2018 geliefert, die App besteht, aber sie wurde nicht befüllt. Später wurde vermutet, dass Landesförderungen für den Verein in den Vorzugsstimmenwahlkampf Schrotts flossen. Schrott bezahlte die Förderung zwar nach Auffliegen der Affäre zurück, die Erlöse aus dem Auftrag konnte die Agentur aber wohl trotzdem für sich verbuchen. Heute beschäftigt sich die Strafjustiz mit der Causa. Die Ermittlungen gegen Schrott seien noch im Gange, sagt der Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dass Spendengelder an einzelne Parteikandidaten fließen können und niemand erfährt, welche Parlamentarier in den Genuss solcher Geldflüsse kamen, daran ändert übrigens auch das jüngst neu beschlossene Parteiengesetz nichts, wie Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger bestätigt. Die Parteien müssen demnach auch in Zukunft nur angeben, wer die Spender sind, die an Abgeordnete oder Kandidaten gespendet haben. Über die Namen der Spendenempfänger dürfen sie sich in Schweigen hüllen. (Maria Sterkl, Renate Graber, Fabian Schmid, 18.7.2019)