Ernst Plech, pensionierter Immobilienmakler und Angeklagter in der Causa Buwog rund um Karl-Heinz Grasser, nimmt an der Verhandlung im Großen Schwurgerichtssaal seit langem nicht mehr teil. Der 74-Jährige, dem die Anklage unter anderem Untreue bzw. Anstiftung dazu vorwirft, ist vernehmungs- und verhandlungsunfähig – aus gesundheitlichen Gründen.

Ob diese seine Verhandlungsunfähigkeit noch immer gegeben ist, das wird nun untersucht. Am 5. Juni hat Buwog-Richterin Marion Hohenecker ein medizinisches Gutachten in Auftrag gegeben, anhand dessen das überprüft werden soll. Gutachter ist ein Wiener Internist und Kardiologe, der acht Wochen Zeit bekommen hat, um den Gesundheitszustand Plechs zu überprüfen und die Frage der Vernehmungs- und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten zu beantworten. Er hat dafür auch die Erlaubnis bekommen, in die Krankenakten des Angeklagten Einsicht zu nehmen, wie sich aus dem entsprechenden Beschluss des Straflandesgerichts Wien erschließt.

Gutachten von Mai 2018

Plech hat eine Zeitlang an den Verhandlungsterminen teilgenommen, war dann öfter krank und führte in der Folge ins Treffen, er könne aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr bei der Hauptverhandlung dabei sein.

Also holte Richterin Hohenecker ein Gutachten ein – bei jenem Internisten, der auch jetzt wieder beauftragt wurde.

Mit Gutachten von 22. Mai 2018 stufte der Mediziner Plech wegen dessen "instabilen Gesundheitszustands" als nicht verhandlungsfähig ein. Wegen des "fortgeschrittenen Alters" des Angeklagten und aus diversen medizinischen Gründen sei mit einer "raschen Wiederherstellung der Gesundheit des Angeklagten in nächster Zeit nicht zu rechnen", hieß es in dem Gutachten damals.

"Dringend geboten"

Seither ist mehr als ein Jahr vergangen. "In Anbetracht des langen Zurückliegens der letzten Begutachtung erscheint die neuerliche Einholung eines Gutachtens zur aktuellen Vernehmungs- und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten dringend geboten", lautet denn die Begründung der Richterin. Dem Vernehmen nach ist Plech auch bereits untersucht worden, bestätigt wird das offiziell nicht. Plechs Rechtsanwalt war für den STANDARD nicht zu erreichen.

Die Anklage rechnet Plech das Konto "Karin" zu, also eines der drei Liechtenstein-Konten, auf denen die in Summe fast zehn Millionen schwere Buwog-Provision gelandet ist. Plech hat das stets bestritten, und es gilt die Unschuldsvermutung. Exlobbyist Walter Meischberger nennt den Mann seinen "väterlichen Freund", ihn hat er einst am Telefon um Assistenz bei der Frage "Wo woar mei Leistung?" gebeten.

"Wo woar mei Leistung?"

Belastungszeuge Michael Ramprecht sagte aus, Plech habe ihm nach einem gemeinsamen Tennismatch (das Plech verloren habe) aufgeklärt, dass die Buwog-Privatisierung "ein abgekartetes Spiel" sei. Und Ramprechts Bruder, der bei Plech gearbeitet hat, sagte vor Gericht, er habe Plech damals informiert, dass sein Bruder Michael ihn deswegen anzeigen wolle. Plech habe so reagiert: "Und wenn ich mein ganzes Geld dafür verwende: Ihren Bruder und seine Familie vernichte ich."

Zu alledem konnte Plech bisher nicht befragt werden. Ramprecht wird nächste Woche wieder als Zeuge aussagen. (Renate Graber, 18.7.2019)