Was alles so während der Amtszeit einer stillen, bescheidenen, von Beamten geprägten Interimsregierung und des untadeligen Demokraten Clemens Jabloner als Justizminister passieren kann. Da ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien, ob nicht der rechtsextreme Identitäre Martin Sellner im März vor seiner Hausdurchsuchung gewarnt wurde. Aus dem Innenministerium. Der Kickl-Adjutant Peter Goldgruber wusste vier Tage vorher davon.

Was alles passieren kann, wenn die Polizei nicht, wie bei Tierschützern, gleich die Tür aus den Angeln sprengt, sondern volle zwölf Minuten wartet. Sellner konnte seinen sympathisierenden E-Mail-Verkehr mit dem späteren Christchurch-Attentäter löschen (nicht vollständig). Was alles passieren kann, wenn sich mutige Abgeordnete wie Stefanie Krisper von den Neos finden. Sie stellte die diesbezügliche Anfrage.

Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl.
Foto: REUTERS/Leonhard Foeger

Was alles passieren kann, wenn man einen FPÖ-Politiker, der vorher Rechtsextremisten seine Sympathie vermittelte, zum Innenminister macht! Man – Sebastian Kurz – hätte es vorher wissen können, aber er als Kanzler war ja ahnungslos. Denn im Amtsbereich von Herbert Kickl sind unfassbare demokratiewidrige Sauereien passiert. Wenn jetzt auch noch Amtsmissbrauch (Verletzung des Amtsgeheimnisses) im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus hinzugekommen ist, dann war ein autoritäres Regime näher, als man denkt. (Hans Rauscher, 17.7.2019)