Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen.

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Helsinki – Innenminister der EU-Staaten haben sich bei Gesprächen in Helsinki zunächst vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten bemüht.

Es hätten sich bisher nicht genügend Länder bereiterklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Neben Luxemburg sagten bei dem Treffen lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu.

Nicht einmal zehn Länder grundsätzlich dabei

Hinzu kämen nach derzeitigem Stand lediglich noch drei bis vier am Abend nicht vertretene EU-Staaten, sagte Asselborn. Insgesamt sei man damit bei nicht einmal zehn Ländern. "Das ist traurig." Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Nach Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der einen deutschen Vorstoß zur Flüchtlingsverteilung bereits klare abgelehnt hat, wandte sich auch Außenminister Alexander Schallenberg gegen neue Initiativen für Flüchtlingsquoten. Sie würden "nur die Schlepper in ihren Geschäftsmodellen schützen", sagte Schallenberg, ehemaliger Pressesprecher mehrerer ÖVP-Außenminister und zuletzt EU-Koordinator von Kanzler Kurz, am Montag.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten das in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, damit von den EU-Partnern allein gelassen zu werden. Infolge dessen hatten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord ausharren müssen, bis eine Lösung gefunden war.

Für Aufsehen sorgte zuletzt der Fall der Sea-Watch 3. Deren deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert, um dort Migranten an Land bringen zu können. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt.

Auch Salvini weist Vorschlag für Flüchtlingsverteilung zurück

Auch Italiens Innenminister Matteo Salvini hat Vorschläge Deutschlands und Frankreichs zur Flüchtlingsverteilung zurückgewiesen. Die beiden Länder wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei, schrieb Salvini am Mittwoch auf Twitter. Italien dagegen arbeite an einer "stabilen Mittelmeerachse", um "die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen".

Deutschland und Frankreich wollen mit einem Kompromissvorschlag zumindest bis Oktober die Flüchtlingsverteilung auf einen Teil der anderen EU-Staaten sicherstellen. Im Gespräch ist eine "Koalition der Willigen" aus sechs bis elf Ländern. Der Vorschlag, der angeblich vom finnischen EU-Vorsitz unterstützt wird, fordert den Aufbau eines "wirksameren vorübergehenden Solidaritätsmechanismuses". Er soll bis einschließlich Oktober ein "schnelleres und würdiges Anlandbringen" von Migranten gewährleisten und privaten Rettungsschiffen ein Ansteuern des "nächstgelegenen sicheren Hafens" ermöglichen. (red, APA, 18.7.2019)