Washington – US-Präsident Donald Trump hat eine Wahlkampfveranstaltung zu neuen Beleidigungen und Attacken gegen die Demokratin Ilhan Omar und drei ihrer Parteikolleginnen genutzt – und seine Anhänger damit zu rassistischen Hasstiraden angestachelt.

"Diese linken Ideologen sehen unsere Nation als eine Kraft der Bösen", rief er am Mittwoch vor jubelnden Anhängern in Greenville im Bundesstaat North Carolina. Die Menge quittierte Trumps Worte mit der Parole "Schickt sie zurück!".

Trump erklärte bei seinem Auftritt am Mittwochabend, die vier Frauen würden beim Aufstieg einer militanten Linken helfen und die USA nicht lieben. Sie hätten nie etwas Gutes zu sagen, deswegen könnten sie ruhig das Land verlassen.

Der Präsident nahm sich in der Rede jede der Frauen einzeln vor und attackierte dabei besonders Omar, die als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflüchtet war. Trump warf der 37-jährigen Muslimin vor, sich mehrfach antisemitisch geäußert zu haben. Das Publikum skandierte daraufhin: "Schickt sie zurück!"

Rassistische Tweets

Trump hatte die vier Frauen in den vergangenen Tagen mehrfach aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle. Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar sind US-Staatsbürgerinnen. Sie kommen zum Teil aus Einwandererfamilien und sind bis auf Omar, die in Somalia auf die Welt kam, in den USA geboren. Das US-Repräsentantenhaus verurteilte Trump am Dienstagabend mit 240 zu 187 Stimmen wegen "rassistischer Äußerungen".

Die Szene von Trumps Wahlkampfveranstaltung löste bei vielen Entsetzen aus. Das American Jewish Committee (AJC) schrieb auf Twitter: "Dieser entsetzliche Sprechchor macht Amerika nicht großartig. Er erinnert uns vielmehr auf unheimliche Weise an eine dunkle Zeit in der Geschichte unserer Nation." Die demokratische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris erklärte, der Vorfall sei bösartig, feige, rassistisch und ziehe das Präsidentenamt in den Schmutz.

Omar selbst wählte als Replik auf Twitter eine klare Botschaft: "Ich bin dort, wo ich hingehöre, im Haus des Volkes, und ihr werdet damit einfach klarkommen müssen" – wobei das englische "you" offen lässt, ob sie ihre Worte an die Menschenmenge in Greenville, den Präsidenten oder alle US-Amerikaner richtet.

Trump-Impeachment im US-Repräsentantenhaus durchgefallen

Indes hat das Repräsentantenhaus den Vorstoß eines demokratischen Abgeordneten abgewiesen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Die von den Demokraten dominierte Kongresskammer lehnte Al Greens Antrag am Mittwoch mit 332 zu 95 Stimmen ab.

Die Mehrheit der oppositionellen Demokraten und alle Republikaner stimmten gegen Greens Antrag. Es war das erste Mal, dass sich das Repräsentantenhaus formell mit der Frage eines Impeachments gegen Trump befasste. Green hatte den Antrag am Dienstag eingereicht, nachdem die Kongresskammer Trumps Tiraden verurteilt hatte.

Die Demokraten sind gespalten in der Frage, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen sollen. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist derzeit gegen ein solches Vorgehen. Sie befürchtet, dass es keine Aussicht auf Erfolg hätte – und letztlich Trump helfen könnte, seine Anhänger für die Präsidentenwahl 2020 zu mobilisieren. (red, APA, 18.7.2019)