Rom – Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hat seinem Koalitionspartner mit Neuwahlen noch heuer gedroht, sollte eine Reihe von Reformen nicht umgesetzt werden. In einem Interview mit der Tageszeitung "Corriere della Sera" nannte Salvini eine stärkere Autonomie für die Regionen Lombardei, Venetien und Emilia Romagna als Bedingung für einen Verbleib der Lega in der Koalition.

Autonomie, Justizreform und Steuersenkung seien die drei Eckpfeiler des Koalitionsvertrags, die unbedingt durchgesetzt werden müssen, sagte Salvini. "Mit diesen drei Reformen mache ich weiter. Wenn sich die Fünf Sterne-Bewegung dagegen wehrt, ändert sich alles", sagte Salvini, dessen Partei derzeit Juniorpartner in der Regierung ist, bei Neuwahlen aber Umfragen zufolge einen Erdrutschsieg einfahren dürfte.

Treffen am Freitag

Seit Monaten verhandeln die drei norditalienischen Regionen mit der Regierung für eine stärkere Autonomie. Bisher ist es noch zu keinem Durchbruch gekommen, weil die in Süditalien stark verankerte Fünf-Sterne-Bewegung Nachteile für die ärmeren Regionen des Südens befürchtet. Die Autonomie ist eine im Koalitionsvertrag enthaltene Reform. Ein entscheidendes Treffen zum Thema Autonomie ist zwischen Regierung und den drei Regionen am Freitag geplant.

Salvini, dessen Lega seit Juni 2018 Italien mit der Fünf Sterne-Bewegung regiert, kritisierte auch, dass der Koalitionspartner die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin unterstützt habe. Damit habe die europakritische Fünf Sterne-Bewegung eine Kandidatin der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt, kritisierte Salvini.

Von der Leyen blieb bei der Wahl am Dienstagabend nur um neun Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit. Sie schaffte ihre Bestätigung durch das Europaparlament damit nur mit den Stimmen von populistischen und euroskeptischen Parteien wie der Fünf-Sterne-Bewegung oder der polnischen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).

Kritik an Erlass zur Erfassung von Roma und Sinti

Kritik an Salvini hagelte es in den vergangenen Tagen wegen seines Erlasses zur Erfassung der Roma und Sinti. Das Innenministerium hatte die italienischen Präfekten aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen Berichte über Roma, Sinti und andere fahrende Leute in ihren Zuständigkeitsbereichen vorzulegen. "Wir wollen wissen, wer in Behelfsiedlungen lebt. Ich finde, es gibt nichts Diskriminierendes dabei. Ich will wissen, ob die Leute, die in den Lagern leben, arbeiten, ob die Kinder in die Schule gehen", verteidigte Salvini seine Pläne.

Das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich am Mittwoch entsetzt über "die zunehmenden rassistischen Entgleisungen" Salvinis. "Mit seinen erneuten Drohungen gegen Sinti und Roma stößt Salvini die Türen des Hasses in Italien weit auf und setzt erneut die Schwächsten der Schwachen in Europa dem Hass der Straße aus, den er selber bei seinen Anhängern immer wieder hervorkitzelt. Alle diese Strategien des Hasses sind Europas unwürdig", so der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, in einer Presseaussendung am Mittwoch. Darin erinnerte das Komitee daran, dass mehr als 23.000 Sinti und Roma aus elf Ländern in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau umgebracht wurden.

Die italienische Vereinigung Associazione 21 luglio, die sich für Roma einsetzt, kritisierte, die Anordnung diskriminiere die Gemeinschaften klar. Schließlich seien formelle und informelle Siedlungen anderer Gruppen nicht von der Anordnung betroffen, so der Verein. Rund 25.000 Roma und Sinti leben in Italien laut Associazione 21 Luglio in Lagern oder Notunterkünften in Italien. Die Gruppe wirft der Regierung in diesem Zusammenhang das Betreiben "ethnischer Ghettos" vor. (APA, red, 18.7.2019)