London – Das britische Parlament hat den No-Deal-Plänen von Boris Johnson noch vor dessen erwartetem Antritt als Premierminister einen kräftigen Dämpfer verpasst. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit 315 zu 274 Stimmen für einen Gesetzeszusatz, der eine Zwangspause des Parlaments rund um den geplanten EU-Austritt am 31. Oktober erheblich erschwert.

Damit könnte sich Johnson wohl nicht über das Parlament hinwegsetzen, um einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen. Ausgeschlossen ist ein No-Deal-Brexit damit aber noch nicht.

Trick mit Spielregeln ...

Heikel für Johnson, der bereits als gesetzt gilt für den Posten des Regierungschefs, sind die knappen Verhältnisse im Parlament. Die Regierung hat derzeit nur eine Mehrheit von drei Stimmen. Zwei Abweichler würden ausreichen, um Gesetzesvorhaben zu blockieren oder die Regierung sogar zu Fall zu bringen.

Das Parlament tagt üblicherweise in einjährigen Sitzungsperioden, die jeweils durch eine Eröffnungszeremonie eingeleitet werden. Dabei verliest Königin Elizabeth II das Regierungsprogramm. Endet eine Sitzungsperiode, wird das Parlament für eine bis mehrere Wochen geschlossen. In dieser Zeit ruhen alle parlamentarischen Aktivitäten.

Die Gegner eines No-Deal-Brexits befürchten, dass Johnson diese Parlamentspause in die Zeit des geplanten EU-Austritts Ende Oktober legen könnte, um eine Intervention der Abgeordneten zu unterbinden. Ein solcher Schritt wäre höchst umstritten. Dennoch wollte Johnson nicht ausschließen, sich der sogenannten Prorogation zu bedienen.

... mit Spielregel-Trick verhindert

Das Vehikel, um Johnson daran zu hindern, wurde nun ein Gesetz über Nordirland. Der Landesteil wird derzeit von London aus verwaltet, weil sich die Parteien dort nicht auf eine Regierungsbildung einigen können. Die britische Regierung vermittelt in dem Streit.

Die No-Deal-Gegner haben nun erzwungen, dass dazu alle 14 Tage ein Bericht im Parlament vorgelegt werden soll und eine Debatte stattfindet. Das würde selbst während einer Zwangspause des Parlaments einen Rahmen schaffen, um gegen einen No Deal vorzugehen.

Johnson und Außenminister Jeremy Hunt, die um das Amt des Regierungschefs konkurrieren, wollen beide einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen, sollte die EU keine Zugeständnisse machen. Mit Äußerungen zu ihren Verhandlungszielen bis zum geplanten Austritt am 31. Oktober schürten sie zuletzt Ängste vor einem ungeordneten Austritt. Der Wert des Pfunds stürzte daraufhin ab. (APA, dpa, 18.7.2019)