Wenn man sich anschaut, was manche Politiker an Inkompetenz vermitteln, dann wünscht man sich, dass die Akademien der Parteien ein wenig aktiver wären und den Sympathisanten, Funktionären und Mandataren der jeweiligen Gesinnungsgemeinschaft mehr über die politischen Grundsätze, die Usancen des politischen Geschäfts und womöglich auch bessere Umgangsformen beibringen würden.
Dazu wurden die Parteiakademien ja in den 1970er-Jahren gegründet: Wer sich politisch engagieren wollte, sollte bei einer Bildungseinrichtung der bevorzugten Partei andocken können, um erst einmal die Grundlagen der politischen Arbeit kennenzulernen. Ein bisschen hat man damals nach Deutschland geschielt, wo die großen Gesinnungsgemeinschaften schon längst ihre Stiftungen betrieben haben – unter so klingenden Namen wie denen des Konrad Adenauer (CDU), Friedrich Naumann (FDP) und neuerdings der Rosa Luxemburg (Linke). Dass die SPÖ ihre Parteiakademie nach Karl Renner benannt hat, dürfte mit der Tradition der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn zu tun haben.
Allerdings haben die österreichischen Parteiakademien nie die Mitarbeiterzahl, nie die wissenschaftliche Tiefe und nicht annähernd jene Finanzierung erreicht, mit der die mit mehr als einer halben Milliarde Euro geförderten deutschen Parteistiftungen gesegnet sind.
Wenig Kontrolle
Man hat halt politische Bildungsarbeit für die eigene Gruppe gemacht – und dabei gelegentlich ganz gehörig danebengegriffen. Weil in Österreich nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus den 1930er-Jahren der Grundsatz gilt, dass sich der Staat nicht zu sehr in die Parteiorganisationen einmischen soll, werden die Parteiakademien viel zu wenig kontrolliert. Das wiederum hat es etwa dem sonst weitgehend vergessenen BZÖ ermöglicht, Parteiwerbung auf Kosten der Akademie zu machen.
Es ist auch lange niemandem aufgefallen, dass das Bildungsinstitut der Freiheitlichen Partei zwar jahrelang einen ehrenamtlichen Präsidenten hatte, dass diesem aber (zufällig nach der letzten Rechnungshof-Prüfung) nachträglich eine Funktionsgebühr zugestanden wurde, immerhin 285.000 Euro. Auch der derzeitige Präsident, er heißt Herbert Kickl, wirkt ehrenamtlich. Ob auch ihm nachträglich eine Funktionsgebühr zugestanden wird, ist Geheimsache der Freiheitlichen, zumindest bis zur nächsten Rechnungshof-Prüfung.
Gewiss, es sind vor allem Kleinigkeiten, die der Rechnungshof aufdeckt: zu hoher Verwaltungsaufwand in den Bildungseinrichtungen von ÖVP und SPÖ, ungenügend dokumentierte Kosten im Neos-Lab, fehlende schriftliche Kooperationsverträge der Grünen Bildungswerkstatt.
Apropos Grüne: Deren Bildungswerkstatt verlor die Förderwürdigkeit, als die Partei 2017 aus dem Nationalrat flog. Dabei sind die Grünen – wie die Liberalen in Deutschland – unbestreitbar eine bedeutende gesellschaftliche Kraft. Also wäre zu überlegen, ihnen die Förderung zu erhalten, wie das Deutschland bei der Friedrich-Naumann-Stiftung getan hat, als die FDP für vier Jahre nicht im Bundestag saß.
Überhaupt könnte man sich an Deutschland ein Vorbild nehmen, die Akademien besser finanziell dotieren – und sie im Gegenzug stärker von den Parteien und deren Tagesgeschäft trennen. Damit nicht politische Bildung und Parteifinanzierung in einem Topf landen. (Conrad Seidl, 18.7.2019)