Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in ihrer traditionellen – und wohl letzten – Sommerpressekonferenz als Regierungschefin zunächst viel über die jüngsten hochrangigen Personalentscheidungen gesprochen. Sie begrüßte die Kür von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin und von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin. Die Wahl von der Leyens sei eine "gute Nachricht für Europa", man könne "aus deutscher Perspektive stolz darauf" sein, dass nach 50 Jahren wieder ein deutscher Kopf die Kommission führe – und erstmals eine Frau.

Merkel sprach eine "Vielzahl an außenpolitischen Herausforderungen" an, darunter den Iran und die Ukraine. Europa müsse zudem "in Fragen der Migration und des Klimaschutzes handlungsfähiger" werden. Sie bekannte sich klar zum Erreichen der deutschen Klimaziele für 2030 sowie zu einer CO2-Bepreisung. Gerade weil Deutschland seine Ziele für 2020 voraussichtlich verfehlen werde, sei es "umso wichtiger für die Bundesregierung, dass wir die Verpflichtungen 2030 einhalten".

Kritik an Trump

Angesprochen auf die jüngsten rassistischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, blieb die Kanzlerin zunächst vage: "Noch hat die amerikanische Demokratie ein Wahlrecht und eine demokratische Grundstruktur." Dann betonte sie, dass Amerika immer von "Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten profitiert" habe – die vier angegriffenen Frauen sind allerdings alle US-Staatsbürgerinnen. Trumps Äußerungen würden diesem Eindruck "sehr zuwiderlaufen" und seien "etwas, das die Stärke Amerikas konterkariert". Auf eine spätere Frage konkretisierte sie: "Ich distanziere mich entschieden und fühle mich solidarisch mit den attackierten Frauen."

Beim Thema "Moscopoli", dem Skandal über die Beziehungen der italienischen Lega zur russischen Regierung, wich Merkel aus, das sei Sache der italienischen Behörden. Aber generell sehe sie es mit "Besorgnis", wenn Russland versuche, Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen.

Die Seenotrettung bezeichnete sie als "nicht nur Verpflichtung, sondern ein Gebot der Humanität". Zugleich äußerte sie ihre Unterstützung für den Anlauf der künftigen EU-Kommissionspräsidentin, die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU zu beheben.

"Wortbruch" von Kramp-Karrenbauer

Auf den Vorwurf, Kramp-Karrenbauer habe "Wortbruch" begangen, weil sie stets betont hatte, nicht ins Kabinett wechseln zu wollen, nahm Merkel ihre Parteifreundin in Schutz. "Von Menschen, die entscheidend sind in der Koalition, habe ich das nicht gehört." Mit dem Koalitionspartner SPD sei alles Wichtige besprochen. Es gebe nun einmal immer neue Entwicklungen in der Politik – und damit neue Entscheidungen.

Die Koalition mit der SPD sieht Merkel nicht am Ende. "Wir haben gezeigt, dass wir handlungsfähig sind, obwohl wir viele Meinungsverschiedenheiten überbrücken müssen." Zu dem Umbruch beim Koalitionspartner SPD erklärte Merkel: Mit den drei Interims-Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union "sehr, sehr verlässlich zusammen".

Die deutsche Kanzlerin bekräftigte auch, dass sie "sehr, sehr gut" mit Gesundheitsminister Jens Spahn zusammenarbeitet. Über ihren großen Kontrahenten im Kabinett sagte sie: "Er schafft eine Menge weg" und "packt auch sehr heiße Eisen an", etwa die Gesundheitskarte oder die Pflichtimpfung für Masern.

"Ich kann diese Funktion ausüben"

In der Pressekonferenz ging es auch um Merkels Gesundheitszustand. Die Fragen danach verstehe sie, als Kanzlerin müsse man handlungsfähig sein. "Aber Sie kennen mich", sagte Merkel in Richtung der Journalistinnen und Journalisten. "Ich kann diese Funktion ausüben." Sie hoffe schließlich, dass es nach ihrer Amtszeit "ein weiteres Leben gibt, und das würde ich auch gerne gesund weiterführen". Auf eine spätere Frage danach, wie es ihr jetzt gehe, antwortete Merkel: "Gut. Mit so vielen interessanten Fragen geht es mir gut." (maa, 19.7.2019)