Wien – Regierungssprecher Alexander Winterstein hat am Freitag bekräftigt, dass das Gebot der Sparsamkeit für die aktuelle Bundesregierung Priorität hat. Die Ausgaben richteten sich nach dem noch von der türkis-blauen Koalition beschlossenen Budget.

Zum Rechnungshof-Bericht über die Parteiakademien sagte der Sprecher, das Kanzleramt werde diesen nun prüfen. Möglicherweise könnten sich Rückforderungsansprüche ergeben, aber darauf könne er derzeit nicht näher eingehen.

Ausgewogenes Personalpaket

Auf die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, eine Frau als EU-Kommissionsmitglied zu nominieren, sagte Winterstein, es gehe um ein ausgewogenes Personalpaket auf europäischer Ebene. Das ursprünglich vorgesehene Paket (mit Manfred Weber als Kommissionspräsidenten) wäre nicht so ausgewogen gewesen wie jenes mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde in der EZB. Daher habe Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein auch dem Vorschlag zugestimmt, von der Leyen zu nominieren.

Für das Vorgehen bezüglich der Bestellung von Johannes Hahn berief sich der Sprecher auf die Bundesverfassung. Die Kanzlerin habe ausgelotet, um dann "mit sicherer Hand den Prozess zu Ende zu bringen". Winterstein lobte nochmals Hahn als ausgezeichneten Kandidaten für die EU-Kommission. "Das ist ein großer Erfolg nicht nur für die Kanzlerin und die Regierung, sondern auch für Österreich", sagte er zur raschen Herstellung eines einstimmigen Beschlusses im Hauptausschuss des Nationalrats. (cs, 19.7.2019)