Madrid – Die spanischen Sozialisten schließen eine Koalitionsregierung mit dem linken Bündnis Unidas Podemos (UP) nicht mehr aus. Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sanchez sei bereit, über die Teilnahme von UP-Politikern an der Regierung zu verhandeln, erklärte die Fraktionssprecherin der Sozialisten, Adriana Lastra, am Freitag im Parlament in Madrid.

Die erste Parlamentsabstimmung über die Wiederwahl von Sánchez findet am Dienstag, die zweite, falls nötig, am Donnerstag statt. Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei PSOE hatte die Parlamentsneuwahl am 28. April zwar klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Bisher hatten die Sozialisten betont, man wolle ohne eine Koalition regieren. Unter diesen Bedingungen will die vom Politologen und Ex-Protestaktivisten Pablo Iglesias angeführte UP kommende Woche nicht für Sanchez votieren. Diese Haltung wurde bei einer Befragung von rund 70 Prozent der Podemos-Parteibasis unterstützt. Knapp 140.000 hätten teilgenommen, hieß es am Donnerstagabend.

"Größtes Hindernis"

Wenige Stunden nach der Bekanntgabe dieses Ergebnisses sagte Lastra: "Iglesias ist das größte Hindernis". Der UP-Chef könne nach Meinung von Sanchez nicht einen Platz im Kabinett einnehmen. "Es kann keinen Vizeregierungschef geben, der behauptet, in Spanien gebe es politische Gefangene", wie Iglesias die in U-Haft sitzenden katalanischen Separatistenführer nenne, so Lastra. Für die Teilnahme anderer UP-Politiker sei man aber offen.

Sanchez benötigt im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Sollte er wie erwartet scheitern, würde gemäß Verfassung 48 Stunden nach der ersten Abstimmung, also am 25. Juli, eine zweite Runde stattfinden. Dem Bewerber reicht dann die einfache Mehrheit, die sich aber Sanchez auch noch nicht gesichert hat.

Sanchez ist seit Juni 2018 im Amt. Damals stürzte er seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensvotum. Die vorgezogene Wahl hatte er im Februar ausgerufen, nachdem die katalanischen Separatisten seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung über den Etatentwurf die Unterstützung entzogen hatten. (APA, 19.7.2019)