Innsbruck – Wer trägt die Verantwortung für die Kostenüberschreitungen bei der Patscherkofelbahn neu? Auch eine Marathonsitzung des Gemeinderats am Donnerstag konnte diese Frage nicht wirklich klären. Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) wandte sich nun an die Staatsanwaltschaft. Sie soll prüfen, ob die Gemeinderäte von der Stadtführung durch falsche Informationen getäuscht worden sind. Verantwortlich zeichnete Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer von der ÖVP-Abspaltung Für Innsbruck, heute ist sie Vizebürgermeisterin. Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck), Obmann des Kontrollausschusses, fordert eine Prüfung durch die Gemeindeaufsicht.

Die neue Bahn auf den Innsbrucker Hausberg löst seit ihrer Eröffnung 2017 massive Kritik aus. War es zuerst die Trassenführung, ist es nun die Kostenexplosion. Die 2,3 Kilometer lange Patscherkofelbahn kann 2.000 Menschen in der Stunde auf den Berg bringen. Vorausgesetzt, es bläst nicht der berüchtigte Innsbrucker Föhn. Rekordverdächtig sind die Kosten – sie stiegen seit dem ersten Beschluss im Jahr 2015 auf das Doppelte.

Kostenexplosion nicht verhindert

Statt der veranschlagten 41 Millionen Euro müsse man mit 85 Millionen Euro rechnen, kritisiert die Opposition. Wie hoch die Kosten wirklich sind, konnte auch bei der Sondersitzung nicht klar eingegrenzt werden. Onay war in der Entscheidungsphase noch als grüner Gemeinderat dabei. Im Oktober 2015 habe man das Projekt mit 41 Millionen Euro veranschlagt, sagt Onay. Im Februar 2017 erhöhte man auf 55 Millionen, im Juni 2018 auf 66,3 Millionen. "Am Schluss werden es dann 85 Millionen sein", befürchtet Onay.

Politische Selbstkontrolle

Als man merkte, dass die Kosten aus dem Ruder liefen, einigten sich die Grünen und die Bürgermeisterin-Fraktion auf eine wöchentliche Kontrollsitzung, die sogenannte Montagsrunde. In der saßen mit Oppitz-Plörer Mitglieder der Regierungsparteien (Für Innsbruck, Grüne, ÖVP und SPÖ). "Kosten waren hier kein Thema", erfuhren die erstaunten Gemeinderäte. Was dann? "Das weiß man nicht so genau, weil es keine Protokolle der Sitzungen gibt", sagt Onay. Er spricht von "völliger Intransparenz dieser politischen Selbstkontrolle".

Keine Planung, keine Dokumentation

Im Mittelpunkt der Sondersitzung stand der Prüfbericht des externen Prüfers Herbert Schöpf. Der Bericht zeigt gravierende Mängel auf: keine ausreichende Vorbereitung und Planung, ein Architekturwettbewerb, der widerrufen hätte werden müssen, keine Baudokumentation.

Bürgermeister Georg Willi (Grüne) reagiert mit dem Versprechen, künftig externe Kostenkontrolle bei Großprojekten einzusetzen. Onay findet das "Anlassgesetzgebung", außerdem sei das zu teuer. Er schlägt vor, künftig die interne Kontrolle weisungsfrei arbeiten zu lassen: "Wenn die Kosten über fünf Prozent überschritten werden, muss ein sofortiger Projektstopp her." Selbstverständlich müssten die Abläufe protokolliert werden: "Damit die Bevölkerung nachvollziehen kann, wofür ihr Geld eingesetzt wird." (Jutta Berger, 19.7.2019)