Wien/Brüssel – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, deren Partei sich noch vor wenigen Tagen klar gegen die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und für die Nominierung einer Frau als österreichischem EU-Kommissionsmitglied positioniert hatte, traf am Freitag EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP). Die SPÖ hatte nach Absprache mit Kanzlerin Brigitte Bierlein für Hahn, aber im EU-Parlament gegen von der Leyen gestimmt. Themen des Arbeitsgesprächs mit Hahn in Brüssel waren unter anderem Klimawandel, Steuergerechtigkeit und soziale Fragen.

SPÖ wünscht sich Kursänderung der EU

Für die Zukunft der EU wünschte sich Rendi-Wagner eine Kursänderung bei den Themen Klimawandel, Sozialpolitik und Steuern. Dazu gehören etwa Maßnahmen gegen Steuerbetrug und europaweite Mindestlöhne. Für den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 forderte sie, 25 Prozent des Budgets für den Klimaschutz zu veranschlagen. Auch sollen rasch Beitrittsverhandlungen mit den sechs Westbalkanstaaten (etwa Nordmazedonien und Albanien) aufgenommen werden, um Reformen in der Region anzuregen.

Lob für von der Leyen

Die Rede der frisch gewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die SPÖ-Vorsitzende als vielversprechend.

Für Hahn, der bisher das Ressort der Nachbarschaftspolitik innehatte, soll ein "gewichtiges Dossier" in der EU-Kommission ausverhandelt werden, so Rendi-Wagner. (APA, 19.7.2019)