Im neuen Buch von Emmerich Tálos werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede schwarz-blauer Regierungen herausgearbeitet.

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Eigentlich wollte Emmerich Tálos eine Zwischenbilanz der mittlerweile abgewählten ÖVP-FPÖ-Koalition in Druck geben. Heinz-Christian Straches (FPÖ) Eskapaden auf Ibiza bescherten dem Politologen jedoch ungeahnte Überstunden. An seinem alten Arbeitsplatz, dem Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien, spannt Tálos den Bogen von Wolfgang Schüssel zu Sebastian Kurz (beide ÖVP) und kritisiert eine Machtverschiebung zulasten der Arbeitnehmer.

STANDARD: Sie hatten drei Wochen nach dem Ibiza-Video bereits eine 500 Seiten starke Gesamtbilanz der schwarz-blauen Regierung in Buchform parat. Geben Sie's zu, Sie wussten, dass die Regierung platzen wird!

Tálos: Nein, im Gegenteil! Ich habe schon seit 2017 daran gearbeitet, mit Kollegen eine Zwischenbilanz der Wiederauflage von Schwarz-Blau herauszubringen. Das hat sich dann zeitlich stark verzögert, bis ich dann am 17. Mai dieses Jahres die Druckfreigabe an den Verlag schicken konnte.

STANDARD: Der Tag des Ibiza-Videos ...

Tálos: Genau. Mein Sohn rief mich am Abend aufgeregt an und sagte: "Den Strache hat's erwischt." Ich habe daraufhin beim Verlag sofort die Notbremse gezogen. Tagelang war ich dann vor allem damit beschäftigt, die Zeiten im Buch von der Gegenwartsform auf die Vergangenheitsform zu korrigieren. Inhaltlich mussten wir zudem die These ändern, dass die Kurz-Regierung stabiler ist als Schwarz-Blau I.

STANDARD: Woran lag dieser Eindruck von Stabilität?

Tálos: Vor allem an der FPÖ, die ab 2017 weitaus geschlossener agiert hat als ab 2000. Bei den Landtagswahlen nach der Regierungsbildung des Jahres 2000 hat die FPÖ teils dramatisch verloren, es gab beträchtliche Konflikte innerhalb der Partei, was sich auch in innerkoalitionären Querelen niedergeschlagen hat. Dieses Mal war davon überhaupt nichts zu merken – 2018 hat die FPÖ bei den Landtagswahlen stark abgeschnitten, und es gab keine Querschüsse wie einst von Haider. Das hat auch damit zu tun, dass Herr Kurz sowohl die inhaltlichen als auch die machtpolitischen Interessen der FPÖ besser bedient hat als Schüssel und sie mit wichtigen Ministerposten ausgestattet hat, insbesondere dem Innenministerium.

An seinem alten Arbeitsplatz im Institut für Staatswissenschaft der Uni Wien wird Tálos weiterhin gerne gesehen.
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STANDARD: Kann man sagen, dass die Ausgangsbedingungen – Stichwort Konjunkturlage – 2017 wesentlich besser waren als 2000?

Tálos: Ja, absolut, ich würde aber nicht nur auf die ökonomischen Bedingungen abstellen. Auf EU-Ebene war die Konstellation grundverschieden. 2017 war die Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht mehr im Fokus, weil in Europa rechte und rechtsradikale Parteien eine ungleich stärkere Position als im Jahr 2000 hatten. Auch wenn Schüssel es nicht zugegeben hat, die Sanktionen der 14 EU-Länder haben enormen Druck auf seine Regierung erzeugt. Zwar hat man sich als Opfer inszenieren können, aber der internationale Druck und die Donnerstagsdemonstrationen haben der Regierung zugesetzt. Dieses Mal gab es in der EU keine Distanz zur Kurz-Strache-Regierung, dementsprechend konnte sie sich auch rhetorisch weniger als Opfer von Brüssel darstellen.

STANDARD: Das könnte sich noch ändern, wenn sich etwa herausstellen würde, dass die Indexierung der Familienbeihilfe europarechtswidrig ist. Und Kickl wollte sich ja sogar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention "anlegen". Kann man generell sagen, dass die Kurz-Strache-Regierung zwar im Unterschied zu Schwarz-Blau I nicht direkt mit EU-Institutionen den Clinch gesucht hat, dafür eher mit europarechtlichen Vorgaben?

Tálos: Es ist sicher auffällig, dass die Frage der Europarechtskonformität in der letzten Regierungsperiode öfter im Mittelpunkt stand als unter Schüssel, der eher mit dem österreichischen Verfassungsgerichtshof zu kämpfen hatte. Unter dem Motto "speed kills" hat die Schüssel-Regierung viele Gesetze schnell durchgepeitscht, die dann aber teilweise vom Verfassungsgerichtshof in die Schranken gewiesen wurden. Die geplante Ambulanzgebühr hat der VfGH sogar zweimal aufgehoben. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass der VfGH noch weitere Maßnahmen der Kurz-Regierung aufheben wird, beispielsweise die Reform der Mindestsicherung oder den Eingriff in die Selbstverwaltung bei der Sozialversicherung.

STANDARD: Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen kommt bei Ihnen schlecht weg, weil sich die Kräfteverhältnisse zugunsten der Arbeitgeber ändern. Großen Aufruhr erzeugt das Thema allerdings nicht, vielen Menschen scheint es nicht so wichtig zu sein, wer sie in den Sozialversicherungsgremien in welcher Stärke vertritt.

Tálos: Vorerst noch nicht, weil sich die Auswirkungen erst zeigen werden, wenn es die ersten Beschlüsse gibt, die klar zulasten der Arbeitnehmer ausfallen. Es wird wohl zu Leistungskürzungen kommen. Zunächst mögen sich viele denken: "Was interessiert mich, wer dort sitzt, die machen es sich eh aus." In Wahrheit dient diese Reform jedoch einer Stärkung der Unternehmer und des ÖVP-Wirtschaftsbundes, die ja von der Regierung nicht umsonst mehr Gewicht in den Gremien haben wollten.

STANDARD: In den Krankenversicherungen gab es bislang eine Vier-Fünftel-Mehrheit der Arbeitnehmer. Schwarz-Blau argumentiert, dass die Fifty-Fifty-Aufteilung in der neuen Gesundheitskasse fairer ist.

Tálos: So wird argumentiert, aber das ist verfehlt. Als die Krankenversicherung 1888 eingeführt wurde, war klar, dass das die Selbstverwaltung der Arbeiterschaft ist. Weil die Herrschenden den Arbeitern misstraut haben, wurden die Unternehmer mit ins Boot geholt. Aber selbst im Austrofaschismus hat man sich nicht getraut, die Mehrheit der Arbeitnehmer in der Krankenversicherung zu streichen. Das hat erst die Regierung Kurz-Strache geschafft. Nun haben wenige Dienstgeber genauso viel Macht in der Selbstverwaltung wie die viel größere Gruppe an Arbeitnehmern. Es ist offenkundig, wer hier profitiert und wer verliert.

Der Politikwissenschafter hat mehrere Bücher zur Sozialpartnerschaft geschrieben. Deren "Demontage" durch rechtskonservative Regierungen kritisiert er vehement.
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STANDARD: Linke Kritiker haben stets befürchtet, dass die schwarz-blauen Regierungen die Arbeitnehmer durch einen Angriff auf die Arbeiterkammer schwächen würden, sei es durch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft im Sinne der FPÖ oder durch eine Senkung der Kammerumlage. Viel passiert ist aber auch dieses Mal nicht, überrascht Sie das?

Tálos: Durchaus, ich hätte mir in der Tat erwartet, dass Kurz und Strache die Gelegenheit nützen und dieses Vorhaben rasch durchziehen würden. In den Nullerjahren hat die Wirtschaftskammer unter Christoph Leitl (Präsident der Wirtschaftskammer 2000 bis 2018, Anm.) noch gebremst, weil Leitl auf eine sozialpartnerschaftliche Vertrauensbasis Wert gelegt hat und eine langfristige Kooperation nicht für kurzfristige Erfolge der Unternehmer aufs Spiel setzen wollte. Harald Mahrer (aktueller Präsident der Wirtschaftskammer, Anm.) hat sich bisher anders positioniert. Die Vertrauensbasis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ist weitgehend verlorengegangen. Der FPÖ ist die Arbeiterkammer sowieso ein Dorn im Auge, weil Freiheitliche dort keinen Einfluss haben. Darum hat es mich überrascht, dass die Regierung ihre Ansagen aus dem Regierungsprogramm nicht umgesetzt hat. Ich gehe aber davon aus, dass es in der restlichen Regierungsperiode noch dazu gekommen wäre.

STANDARD: Trotz Gegenwinds der Gewerkschaft hat Türkis-Blau den Zwölfstundentag ohne sozialpartnerschaftliche Einbindung konsequent durchgezogen. Sind die Widerstandskräfte der Arbeitnehmer schwächer als noch vor fünfzehn Jahren?

Tálos: Da wäre ich mir nicht so sicher. Auch zur Zeit der Schüssel-Regierungen war der Widerstand der Gewerkschaft eher punktuell stark, wie bei den Demonstrationen gegen die Pensionsreform. Dasselbe Muster zeigt sich beim Protest gegen die Verlängerung der Höchstarbeitszeit im Jahr 2018. Man darf außerdem nicht übersehen, dass einiges von diesem Widerstandspotenzial sehr wohl erfolgreich war, indem es letzten Herbst in die relativ guten Kollektivverträge eingeflossen ist. Was Eingriffe in die Sozialpolitik betrifft, stellen Gewerkschaft und die Arbeiterkammer gegenwärtig eine ernsthaftere Widerstandskraft dar als die SPÖ. (Theo Anders, 20.7. 2019)