Augen zu und durch ist kein probates Mittel für Matteo Salvini, um sein Russland-Problem zu lösen.

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Nach einem Tag ununterbrochener gegenseitiger Verdächtigungen und Beschuldigungen ließ Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini am Mittwochabend seinem Frust freien Lauf: "Das Vertrauen ist zerstört, auch auf der persönlichen Ebene", erklärte der Chef der rechtsradikalen Lega an die Adresse des anderen Vizepremiers, Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Protestbewegung. Er habe dem Koalitionspartner vertraut – und zum Dank dafür "unzählige Beleidigungen" geerntet. Aus Trotz hat Salvini am Freitag eine Regierungssitzung und eine Besprechung zu einem neuen Autonomiegesetz geschwänzt.

Äußerer Anlass für das bisher schwerste Zerwürfnis der römischen Koalitionspartner war die Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin: Die "Grillini" stimmten für die Deutsche, die Lega gegen sie. Regierungschef Giuseppe Conte hat Salvini deswegen öffentlich vorgeworfen, dem Land Schaden zugefügt zu haben: Italien stehe in Brüssel nun noch isolierter da, als es wegen der permanenten europafeindlichen Ausfälle des Innenministers ohnehin schon sei. Das ließ Salvini nicht auf sich sitzen: "Die Fünf Sterne sind es, die Italiens Stimmbürger verraten haben: Sie haben einen grundlegenden Wandel in Europa versprochen, und nun stimmen sie zusammen mit Angela Merkel, Emmanuel Macron, Matteo Renzi und Silvio Berlusconi." Also mit Vertretern des "alten, abgewirtschafteten Europas".

"Vulgäre Fake-News"

Der wahre Grund für Salvinis Nervosität ist freilich nicht die Wahl von der Leyens. "Matteo hat uns in Brüssel in den Rücken geschossen, um von der Geschichte mit den Spenden aus Russland für die Lega abzulenken", betonte Di Maio. Statt den Regierungspartner mit einem "Meer von vulgären Fake-News" einzudecken, solle der Innenminister sich besser "entscheiden, ob ihm die Interessen seiner Partei wichtiger sind als die Interessen des Landes".

Zu dem brisanten Treffen von drei Salvini-Vertrauten mit drei Russen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Moskau kommen täglich neue Details zum Vorschein. Unter anderem ist bekannt geworden, dass Salvini von der Zusammenkunft wusste, was er zuvor abgestritten hatte. Für das Wochenende hat das Wochenmagazin "L'Espresso" weitere Enthüllungen angekündigt: Dokumente, in deren Besitz die Zeitschrift sei, belegten, dass die Verhandlungen über illegale Parteispenden aus Moskau in der Höhe von 65 Millionen Dollar an die Lega noch monatelang angedauert hätten. Bisher hatten sich die Beteiligten immer darauf hinausgeredet, dass es sich um ein zufälliges, einmaliges Treffen gehandelt habe, bei dem es zu nicht viel mehr als harmlosen Plaudereien gekommen sei.

Plaudereien oder Hochverrat

Bei den "Plaudereien" vom vergangenen 18. Oktober im Hotel Metropol in Moskau handelt es sich in Wahrheit um einen äußerst schwerwiegenden Vorgang, dessen Tragweite Salvini nun allmählich zu erkennen scheint: Einer seiner engsten Vertrauten versuchte, aus dem Kreml-Umfeld illegale Parteispenden in zweistelliger Millionenhöhe für den Europawahlkampf der Lega zu ergattern, und stellte als Gegenleistung eine Moskau-freundliche und EU-feindliche Regierungspolitik in Rom in Aussicht. Der ehemalige sozialdemokratische Premier Matteo Renzi erklärte, dass dies nichts anderes als "Hochverrat" am eigenen Land sei, auch wenn das Geld nicht geflossen sei.

Am Freitag versuchten die Koalitionäre, die Wogen zu glätten. Di Maio sei ein "anständiger Mensch", ließ Salvini ausrichten. Dieser wiederum schloss einen Sturz der Regierung aus und erklärte, dass man als "erwachsene Menschen" miteinander reden werde. Tatsächlich fürchten die Grillini seit den Europawahlen, bei denen sie die Hälfte ihrer Stimmen verloren haben, nichts so sehr wie Neuwahlen. Salvini dagegen wirkt hin- und hergerissen: Einerseits ist das Verhältnis zu den "ewigen Neinsagern" der Fünf Sterne völlig zerrüttet – doch gleichzeitig befürchtet er, dass ihm die Russland-Affäre Wahlkampf und Karriere ruinieren könnte. Auch Conte schloss ein Ende der Regierung aus: "Wir setzen unsere Arbeit fort", erklärte er bei einer Pressekonferenz. (Dominik Straub aus Rom, 19.7.2019)