Philip Hammond kündigte seinen Rücktritt an.

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London – Der britische Finanzminister Philip Hammond wird voraussichtlich am Mittwoch zurücktreten. Er werde lieber von alleine gehen, bevor er "gefeuert" werde, sagte der konservative Politiker am Sonntag der BBC. Er stimme beim geplanten EU-Austritt seines Landes nicht mit Ex-Außenminister Boris Johnson überein, der wahrscheinlich Chef der Konservativen Partei und dann auch neuer Premierminister wird. Johnson könnte schon am Mittwoch die Amtsgeschäfte übernehmen.

Hammond sagte, er könne nicht in einer Regierung dienen, die womöglich einen ungeregelten Brexit Ende Oktober in Kauf nehme. Es dürfe ohne Zustimmung des Parlaments keinen sogenannten No-Deal-Brexit geben. Zuvor hatte schon Justizminister David Gauke seinen Abschied angekündigt. Er wolle nicht unter einem Premierminister Johnson arbeiten, sagte Gauke der "Sunday Times". Auch er wolle daher am Mittwoch seinen Rücktritt einreichen.

Ergebnis am Dienstag

Johnson ringt mit Außenminister Jeremy Hunt um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May. Das Ergebnis wird am Dienstag erwartet. Johnson gilt als klarer Favorit. May wird dann wohl ebenfalls am Mittwoch zurücktreten. Kurz vorher werde er bei ihr noch seinen Rücktritt einreichen, erläuterte Hammond.

Der Brexit-Hardliner Johnson hat versprochen, Großbritannien bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen – mit oder ohne Austrittsvertrag. Ein ungeregelter EU-Ausstieg dürfte der Wirtschaft schwer schaden. Hammond sagte, er glaube nicht an eine neue Verständigung mit der EU bis Ende Oktober. Der von May ausgehandelte Vertrag zu den Scheidungsdetails hat im britischen Parlament trotz mehrfacher Abstimmungen keine Mehrheit gefunden.

Johnson hat zuletzt deutlich gemacht, dass seine wichtigsten Minister einen ungeregelten Brexit akzeptieren müssten. Er will damit Druck aufbauen und die EU zu Zugeständnissen bewegen. Weitere Rücktritte von Regierungsmitgliedern sind damit aber auch wahrscheinlich. (Reuters, 21.7.2019)