Ein Boot der Revolutionsgarden vor der Stena Bulk

Foto: Reuters

Teheran – Inmitten einer verschärften Krise mit den westlichen Mächten soll im Iran ein Spionagering der CIA zerschlagen worden sein. In diesem Zusammenhang seien 17 Agenten verhaftet worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes am Montag in Teheran. Alle seien Iraner. Einigen von ihnen droht die Todesstrafe.

US-Präsident Donald Trump wies die Berichte umgehend zurück: "Null Wahrheit. Bloß mehr Lügen und Propaganda", twitterte er am Montag. Das iranische Fernsehen veröffentlichte Aufnahmen, die CIA-Agenten zeigen sollen, die mit den mutmaßlichen Spionen in Kontakt waren. So soll ein Iraner in den Vereinigten Arabischen Emiraten von der CIA rekrutiert worden sein.

Sciences-Po-Forscherin festgenommen

Vor einer Woche hatte das französische Außenministerium bekannt gegeben, dass Fariba Adelkhah, eine aus dem Iran stammende Forscherin der renommierten Pariser Hochschule Sciences-Po, im Iran festgenommen worden sei.

Anfang Juli hatte ein iranischer Justizsprecher im Fernsehen mitgeteilt, dass mehrere mutmaßliche US-Spione vor Militärgerichte gestellt worden seien. In den Prozessen habe die Anklagevertretung die Todesstrafe gefordert. Erst im Juni war nach iranischen Angaben ein früherer Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums hingerichtet worden, weil er nach Auffassung des Gerichts für den US-Geheimdienst CIA spionierte.

Großbritannien will Strafmaßnahmen gegen den Iran

Kurz vor dem Wechsel an der Spitze seiner Regierung will Großbritannien den Iran nach den Tankervorfällen mit Strafmaßnahmen belegen. Die Regierung prüft laut Verteidigungsministerium eine "Reihe von Optionen". Außenminister Jeremy Hunt will das Parlament am Montagnachmittag über den Stand der Dinge unterrichten. Nach Angaben britischer Medien wird erwogen, Vermögen des iranischen Staates einzufrieren.

Am Montag ist ein drittes Treffen des Nationalen Sicherheitsrates (Cobra) in London geplant. Dieses Mal wird auch Premierministerin Theresa May teilnehmen. Bei den ersten beiden Treffen war sie nicht persönlich dabei. Da der unter britischer Flagge fahrende Öltanker Stena Impero am Freitag in den Gewässern des Omans gestoppt worden sein soll, hatte die britische Verteidigungsministerin Penny Mordaunt von einer "feindlichen Handlung" des Iran gesprochen.

Gespräche mit Paris und Berlin

Hunt hat auch mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) und dem französischen Chefdiplomaten Jean-Yves Le Drian telefoniert. Die drei Minister seien sich einig gewesen, dass eine freie Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus für die europäischen Staaten "oberste Priorität" habe, erklärte das britische Außenministerium danach. Zugleich müsse jede "mögliche Eskalation" vermieden werden.

Die Krise trifft Großbritannien in innenpolitisch turbulenten Zeiten angesichts des Streits um den Brexit und des bevorstehenden Rücktritts der konservativen Regierungschefin May. Der auch in der eigenen Partei umstrittene frühere britische Außenminister Boris Johnson wird wohl am Mittwoch Mays Posten übernehmen.

Deeskalation als Ziel

London ließ zunächst offen, welche Strafmaßnahmen als Reaktion auf Irans Festsetzung des Tankers geprüft würden. Hunt – der im Rennen um das Amt des Premierministers Johnson herausfordert – hatte betont, Großbritannien wolle keine militärische, sondern eine diplomatische Lösung des Konfliktes. Das Ziel sei Deeskalation.

Der iranische Botschafter in Großbritannien, Hamid Baeidinejad, schrieb am Sonntag auf Twitter, es gebe politische Kreise in London, die Spannungen jenseits des Tankerstreits wollten. Dies sei gefährlich und unklug. "Der Iran bleibt jedoch entschlossen und ist auf alle möglichen Szenarien vorbereitet", so der Diplomat.

Der Zwischenfall in der Straße von Hormus belastete die Börsen und trieb den Ölpreis nach oben. Die Meerenge im Golf von Oman ist eine der wichtigsten Seestraßen der Welt. Fast ein Drittel des globalen Ölexports wird durch dieses Nadelöhr verschifft.

Die schwedische Reederei des Öltankers, Stena Bulk, bemühte sich unterdessen darum, die Besatzung besuchen zu können. Bisher gebe es dazu noch keine Antwort der Iraner, hieß es. Die Stena Impero wird im südiranischen Hafen Bandar Abbas festgehalten. Den 23 Besatzungsmitgliedern geht es laut Reederei den Umständen entsprechend gut.

Die jüngste Eskalation des Konflikts begann am 4. Juli, als in den Gewässern der britischen Exklave Gibraltar ein Supertanker mit Öl aus dem Iran an die Kette gelegt wurde. Der Vorwurf: von der EU untersagte Lieferungen an Syrien. Die Maßnahme gilt derzeit bis zum 20. August. "Anders als die Piraterie in der Straße von Gibraltar dient unsere Maßnahme im Persischen Golf dazu, die maritimen Regeln zu bewahren", so Irans Außenminister Mohammed Jawad Zarif.

Teheran betont Legalität der Festsetzung

Der Iran hat am Montag erneut die Legalität der Beschlagnahme eines britischen Tankers betont. Die Festsetzung der "Stena Impero" am Freitag sei eine "legale Maßnahme" gewesen, sagte der iranische Regierungssprecher Ali Rabii am Montag.

Die britische Regierung wollte nach einer Dringlichkeitssitzung das Parlament über die geplanten "Maßnahmen" gegen den Iran informieren.

Rabii sagte, die Aufbringung des Tankers durch die iranischen Revolutionsgarden in der Meerenge von Hormuz sei notwendig zur "Garantie der regionalen Sicherheit" gewesen. Laut dem Iran hatte das Schiff zuvor ein iranisches Fischerboot gerammt. Großbritannien bestreitet dies und vermutet einen Vergeltungsakt für die Festsetzung des mit iranischem Erdöl beladenen Tankers "Grace 1" vor dem Überseegebiet Gibraltar. (Reuters, APA, 22.7.2019)