Betrifft: "Bewaffnete Heimatpartei" von Hans Rauscher
Nach dem Lesen Ihres Kommentars (der mich schockiert hat), stelle ich mir neuerlich die Frage: Was ist bloß mit unserer Staatsanwaltschaft los? Wenn jemand mit einer großkalibrigen Pistole von einem Balkon 29 (!) Schüsse abgibt, ist doch zweifellos der Tatbestand der vorsätzlichen Gemeingefährdung gemäß § 176 StGB erfüllt. Selbst wenn sich der Täter im "Zustand voller Berauschung" befunden haben sollte, ist diese Tat gemäß § 287 StGB zu verfolgen.
Eine funktionierende Justiz (und Strafjustiz) gehört zu den Eckpfeilern jeder Demokratie und das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren der Justiz muss gegeben sein. Leben wir jetzt womöglich in "Wild-West-Balkanistan"?
Christoph Brenner, 3500 Krems
Gefährliche politische Diskurskultur
Äußerst bedenklich stimmt mich der Umstand, dass der FPÖ-Parteivorsitzende Norbert Hofer in den letzten Wochen in diversen Medien als der "sanfte" und "ministrable" Vizekanzlerkandidat präsentiert wurde, beziehungsweise er sich selbst als solcher darstellt. Dass sich liberale Demokraten nicht nur gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl wehren müssen, dieser Umstand geht aus meiner Sicht – gerade hinsichtlich der Person Hofer – weitgehend unter. Was hat er denn eigentlich "nicht getan", um sich in dieser "sanften" Rolle präsentieren zu können. Haben wir das infame Verhalten von Hofer im letzten Bundespräsidentschaftswahlkampf vergessen, als selbst Alexander Van der Bellen im TV-Duell kurz die Contenance verlor? Es war – für viele Österreicherinnen und Österreicher – der Beginn einer gefährlichen politischen Diskurskultur in Österreich.
Haben wir vergessen, dass Hofer kurz nach verlorenem Präsidentschaftswahlkampf (2016) zusammen mit Strache, Vilimsky und Gudenus auf dem an ein "Lausbuben-Selfie" gemahnenden Posting vom Roten Platz in Moskau schmunzelnd zu sehen war? Was würden wir erfahren, wenn von den Gesprächen dieser (zum Teil ehemaligen FPÖ-Granden) mit Vertretern der Partei Putins ebenfalls Videoaufzeichnungen an die Öffentlichkeit kämen?
Hans-Henning Scharsach hat in seinem Buch Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften wesentliche Details recherchiert, warum wir der "Doppelgesichtigkeit" Hofers nicht auf den Leim gehen dürfen.
Hans Peter Radauer, 5020 Salzburg (22.7.2019)