Die Deutsche Bundesbank sorgt sich um die Sicherheit des Zahlungsverkehrs und die Finanzstabilität bei einer möglichen Einführung von Facebooks Digitalwährung Libra. Erst kürzlich forderte auch die heimische Finanzmarktaufsicht FMA, dass Libra wie alle Krypto-Assets reguliert und beaufsichtigt werden müsse.

Zwar seien wichtige Fragen zum Vorgehen des Libra-Konsortiums um Facebook noch offen, schrieb die deutsche Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. "Gleichwohl scheint es sinnvoll, dass Aufsichtsbehörden und Zentralbanken das Vorhaben schon jetzt sorgfältig beobachten und bewerten."

Vorrang

Grundsätzlich könnten sogenannte Stable Coins wie Libra die teilweise sehr hohen Gebühren bei grenzüberschreitenden Überweisungen senken, erläuterte die Notenbank. Zugleich könnten sie klassische Zentralbankaufgaben berühren. "Die Erfüllung der gesetzlichen Notenbankaufgaben muss jedoch Vorrang haben vor privaten geschäftspolitischen Interessen", mahnte die Bundesbank. Wichtige Ziele wie die Geldwertstabilität, die Finanzstabilität und die Sicherheit des Zahlungsverkehrs dürften nicht beeinträchtigt werden.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte im Juni die Einführung der eigenen Internet-Währung angekündigt. Mit stabilen Währungen wie Dollar oder Euro soll man sie ab 2020 kaufen können. Libra könnte dann nach Vorstellungen von Facebook vor allem für grenzüberschreitende Überweisungen, aber auch zum Bezahlen von Einkäufen eingesetzt werden. Kursschwankungen sollen vermieden werden, indem die Libra an einen Korb etablierter Währungen gekoppelt und durch Staatsanleihen abgesichert ("Stable Coin") wird. 28 private Unternehmen wie Mastercard, Visa, Paypal und Uber gehören zu den ersten Partnern.

"Schwere Bedenken"

Die großen Wirtschaftsmächte stehen einer möglichen Libra-Einführung äußerst kritisch gegenüber. Bei ihrem Treffen hatten die Finanzminister der sieben großen Industrieländer (G-7) und die Chefs der großen Notenbanken jüngst unisono "schwere Bedenken" gegen das Facebook-Geld zum Ausdruck gebracht. Zweifel gibt es unter anderem darum, wie effizient bei Libra Geldwäsche und Terrorfinanzierung unterbunden werden können.

Zugleich rechnet die Bundesbank mit einem Dämpfer für die deutsche Konjunktur im zweiten Quartal. "Die deutsche Wirtschaftsleistung dürfte sich im zweiten Vierteljahr 2019 leicht verringert haben", schrieb die Notenbank im Monatsbericht. Zwar habe die Binnenwirtschaft wohl weiter für Auftrieb gesorgt – die Verbraucher sind dank der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt in Konsumlaune. Allerdings seien zuletzt Sondereffekte entfallen, die die Wirtschaft zu Jahresbeginn noch angekurbelt hätten, erläuterten die Experten.

Nachdem das Baugewerbe im Winter noch von einer guten Witterung profitierte, ging die Produktion im Mai kräftig zurück. Außerdem pendelten sich die Pkw-Zulassungen den Angaben zufolge wieder auf einem normalen Niveau ein, nachdem zu Jahresbeginn noch viele Autokäufe wegen vorausgegangenen Lieferschwierigkeiten nachgeholt worden waren.

In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zum Vorquartal noch um 0,4 Prozent gestiegen. Vor allem die Kauflust der Verbraucher und der Bauboom brachten Europas größte Volkswirtschaft zurück auf Wachstumskurs.

Regulierung gefordert

FMA-Chef Klaus Kumpfmüller forderte zuletzt gegenüber der APA für die geplante Facebook-Cyberwährung, dass diese wie alle Krypto-Assets reguliert und beaufsichtigt werden muss. "Wichtig wird auch bei Libra sein, dass der Handel transparent erfolgt, um Missbrauch zu Lasten der Nutzer vorzubeugen", sagte Kumpfmüller. "Der europäische Gesetzgeber hat hier ja schon erste Schritte gesetzt und unterwirft etwa auch Krypto-Assets künftig gesetzlichen Verpflichtungen zur Prävention der Geldwäsche, wo er bei den Handelsplattformen und Wallet-Providern ansetzt", so der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). "Diesen Weg müssen wir rasch und konsequent weiter gehen." (APA, 22.07.2019)