Nervöse Unruhe im österreichischen Zivilschutzverband: Der Verband ist in argen Geldnöten, es fehlen 200.000 Euro. Das tiefe Loch im Budget – zuletzt erhielt der Verband 450.000 Euro Bundesförderung – hat bereits zu Kündigungen von Mitarbeitern geführt. Nach wie vor ist nicht geklärt, wie es zu diesem finanziellen Fiasko kam.

Laut Protokoll der letzten Präsidiums- und Bundesvorstandssitzung des Zivilschutzverbandes vom 16. Mai 2019 informierte Ex-ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Verbandspräsident Johann Rädler die Ländervertreter, dass der Verband derzeit kein Fördergeld bekomme, da das Innenministerium Einwände gegen verschiedene PR-Aktionen, wie die Kindersicherheitsolympiade, geäußert habe.

Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums bestätigt auf Anfrage Standard, dass das Ministerium sogar Förderungen zurückverlange. Die Abrechnungen hätten "einen Anspruch der Republik Österreich auf Rückforderung von Förderbeträgen hervorgebracht". Einer der Vorwürfe: Direktvergaben für PR-Aktionen, keine Ausschreibungen.

"Über die Verhältnisse gelebt"

Wie der derzeitige Außenstand von 200.000 Euro beglichen werden soll, sei noch unklar, sagt Rädler im Standard-Gespräch. Im Protokoll der Mai-Verbandssitzung ist davon die Rede, dass die Flughafen Wien AG und das Forum Versorgungssicherheit mit je 100.000 Euro Subventionen einspringen würden.

Sowohl die Flughafen AG, als auch das Forum dementieren allerdings. "Wir haben keinerlei Geschäftsbeziehungen zum Zivilschutzverband", heißt es vom Flughafen Wien. "Die Summe ist uns rätselhaft", antwortet das Forum auf Anfrage.

Im Zivilschutzverband wird gemunkelt, die Verbandsspitze habe seit den "Goldenen Zeiten", als noch Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka als Innenminister für den Zivilschutzverband zuständig war, über die Verhältnisse gelebt.

Der Verband war früher in der "Umfassenden Landesverteidigung" integriert. Heute organisiert der Verein vorwiegend Zivilschutz-Info-Kampagnen. (Walter Müller, 23.7.2019)