Athen – Der neuen griechischen Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis droht ein Konflikt mit der Autonomenszene in der Hauptstadt Athen. Der neue Minister für die öffentliche Ordnung, Michaelis Chrisoxoidis, kündigte an, den Hausbesetzungen im Anarchisten-Stadtviertel Exarchia ein Ende zu bereiten. Die Autonomen sprachen in Folge von einer "Kriegserklärung".

Da die Regierung ihrerseits von einer "akuten Herausforderung" sprach und ankündigte, polizeiliche Maßnahmen gegen "Gewalttaten von Linksextremisten und Autonomen" setzen zu wollen, wird eine Eskalation der angespannten Situation befürchtet. Die Autonomen kontrollieren das Viertel aktuell mit Patrouillen, um die Polizei von dem Viertel fernzuhalten, und betonen, ihre "Freiheit verteidigen" zu wollen.

Widerstand zu erwarten

Der Sicherheitsexperte Ioannis Michaletos erklärte gegenüber Medien, dass seitens der autonomen Szene harter Widerstand zu erwarten sei. "Diese Reaktion ist normal. Die Anarchisten, Radikalen und sogenannten Autonomen waren in den vergangenen Jahren sehr aktiv. Sie haben bisher um die 60 Gebäude okkupiert und befürchten, dass die Polizei diese in den kommenden Monaten evakuieren will."

Der Konflikt könnte auch innenpolitische Streitigkeiten auslösen, falls die nunmehrige Oppositionspartei Syriza als Fürsprecher der Autonomenszene auftreten sollte. Die linkspopulistische Syriza hatte bis zu dem Parlamentswahlen Anfang Juli mit Alexis Tsipras den Regierungschef gestellt.

Seitens der konservativen Regierung von Premier Mitsotakis (Nea Dimokratia) wird auch überlegt, das Prinzip des "Universitätsasyls" abzuschaffen. Dieses sieht vor, dass die Polizei nur auf Ansuchen des Rektors auf universitärem Boden aktiv werden kann. Die Autonomen konnten daher in der Vergangenheit oft mit dem Schutz von Studentengruppen rechnen.

Minister Chrisoxoidis stammt eigentlich aus den Reihen der sozialdemokratischen Pasok-Partei, für die er schon von 1999 bis 2003 das Ministeramt für die öffentliche Ordnung innehatte. Damals hatte er erfolgreich die linksextreme Untergrundorganisation "17. November" (17N) bekämpft. Die bewaffnete Gruppierung ermordete zwischen 1975 und 1999 insgesamt 23 Menschen in Griechenland, darunter Diplomaten, Polizisten, Verleger und Politiker. (APA, 23.7.2019)