Wien – Die Bundesländer nehmen den Vorstoß von Familienministerin Ines Stilling, das Krisenpflegewesen zu harmonisieren, grundsätzlich positiv auf. Angesicht der Komplexität der Materie und der erst vor kurzem beschlossenen Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe scheine das Vorhaben dennoch nicht sehr realistisch, wie der Salzburger Landesreferent Heinrich Schellhorn (Grüne) im Gespräch mit der APA erläutert.

"Ich greife diesen Vorschlag gerne auf und bringe ihn in die Konferenz der Kinder- und Jugendhilfereferenten der Länder ein. Wichtig ist mir, dass wir hier gleiches mit gleichem vergleichen", sagte Schellhorn. Es gibt derzeit unterschiedliche Modelle für die Anstellung in den Ländern, weil auch die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen unterschiedlich sind. So wird zum Beispiel in Wien für das höhere Gehalt eine Bereitschaft nach Dienstplan eingefordert und es müssen auch mehrere Kinder und auch ältere Kinder oder Jugendliche verpflichtend aufgenommen werden.

91-Tage-Frist

Die zuständigen Landesräte plädierten einhellig dafür, das Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegepersonen schon ab dem ersten Tag ohne die derzeit gültige Wartefrist von 91 Tagen auszuzahlen. Einig ist man sich auch darüber, dass im Falle einer Harmonisierung die Leistungen nach oben hin angeglichen werden sollten, wie ein Rundruf der APA in den Bundesländern ergab.

"Wir sehen das positiv, wenn eine Angleichung der Leistungen zwischen Krisenpflegeeltern und Pflegeeltern stattfindet", hieß es am Montag aus dem Büro der steirischen Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) auf APA-Anfrage. Es dürfe natürlich zu keinen Schlechterstellungen kommen. Doch sei es sinnvoll, wenn es schon vom ersten Tage an keine Unterschiede gebe, sagte ein Sprecher.

Noch kein Kontakt mit Bund

Mit der Landesrätin habe man seitens des Bundes noch keinen Kontakt aufgenommen. Aktuell gibt es in der Steiermark 120 Plätze für Krisenfälle. Die betreuenden Personen haben einen freien Dienstvertrag mit dem Verein a:pfl (alternative pflegefamilie gmbh) und erhalten daraus rund 500 Euro pro Monat. Für die betreuten Kinder gibt es 14 Mal im Jahr 465 Euro, ab 12 Jahre 512 Euro.

In Vorarlberg beläuft sich das Betreuungsgeld für Krisenpflegeeltern für Kleinkinder auf 988,80 Euro pro Monat, im vergangenen Jahr gab es 17 solcher Fälle. Die zuständige Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) hält das Ansinnen einer Vereinheitlichung der Leistung zwar für richtig und gut, letztlich komme es aber auf das Niveau darauf an, "auf dem man sich trifft". Würde man das Betreuungsgeld in Vorarlberg substanziell kürzen, so würde sich das in Vorarlberg aufgrund der hohen Lebenserhaltungskosten nicht ausgehen, so die Landesrätin. Vielmehr appellierte sie an die anderen Bundesländer, das Betreuungsgeld für Krisenpflegeeltern anzuheben.

Unterstützung aus Niederösterreich

Weil "alle Kinder gleich viel wert" seien, sollten die "für uns unerlässlichen Krisenpflegeeltern" auch ausreichend Unterstützung erfahren, betonte die niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Für Gespräche mit der Ministerin, die das Kindeswohl im Auge habe, sei sie jederzeit gern bereit.

Sie wolle dabei auch auf die Notwendigkeit des Kinderbetreuungsgeldes ab dem ersten Tag für Krisenpflegeeltern hinweisen, so Königsberger-Ludwig. Wichtig werde zudem sein, den Leistungskatalog für die kurzfristige Pflege abzustecken.

In Niederösterreich beträgt das Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegepersonen monatlich 856 Euro. Zudem besteht ein nach dem Alter des Kindes gestaffelter Anspruch auf Vergütung von zusätzlichen Kosten in Form eines individuellen und notwendigen Sonderbedarfs von bis zu 1.893 Euro pro Jahr.

Ab wann Kinderbetreuungsgeld?

Die oberösterreichische Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) sieht "einen Vorstoß in die richtige Richtung" und zeigte sich erfreut, dass "endlich eine Besserung bei der Unterstützung von Krisenpflegeeltern in Aussicht" sei. Sie werde danach trachten, dass es für die Betroffenen "nicht wieder zu Verschlechterungen kommt". In Oberösterreich wurden diese mit Anfang Juli besser abgesichert.

Da Krisenpflegeeltern vom Bund derzeit erst nach drei Monaten Kinderbetreuungsgeld bekommen, die Kinder aber oft gar nicht so lange bei ihnen bleiben, fallen sie um diese Zahlung oft um. Für derartige Fälle hat das Land mit Anfang Juli das sogenannte Krisenpflegekindergeld – eine Aufwandsentschädigung für Unterhalt und Kleidung in der Höhe von bis zu 645 Euro – um bis zu 775 Euro aufgestockt. Auch die Gehälter wurden angehoben: Variierte das Gehalt bisher zwischen 452 Euro (in betreuungsfreien Zeiten) und 578 Euro brutto (während der Betreuung eines Kindes), werden Krisenpflegeeltern nun durchgängig mit einem Gehalt von 1.041 Euro brutto angestellt.

Angleichung "nicht nach unten"

Für Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) würde eine Harmonisierung Sinn ergeben, "wenn man nach oben angleicht und nicht nach unten". Im südlichsten Bundesland erhalten Krisenpflegeeltern pro Kind einen Tagsatz von 56 Euro, zusätzlich sind sie über die SOS-Kinderdörfer angestellt, mit einem Monatseinkommen von rund 500 Euro. Von den 36 Kindern, die im vergangenen Jahr bei den insgesamt acht Krisenpflegeeltern untergebracht waren, waren lediglich acht länger als drei Monate in Obhut.

Im Burgenland blicke man den "angekündigten Gesprächen mit dem Bund mit Vorfreude entgegen", betonte Soziallandesrat Christian Illedits gegenüber der APA. Derzeit arbeite man bereits an einer Verbesserung der Situation für Krisenpflegeeltern. Für die Versorgung eines Pflege- oder Krisenpflegekindes erhalten Eltern im Burgenland pro Monat und Kind abhängig vom Alter 864 bis 950 Euro. Ab 2020 ist jedoch laut Illedits ein Anstellungsmodell geplant. Die Pflegeperson soll dann – abhängig von der Anzahl der Kinder und dem damit einhergehenden Betreuungsausmaß – bis zu 1.700 Euro erhalten. "Damit geht auch eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung einher", sagte Illedits. (APA, 23.7.2019)