Die Anklage gegen zwei Beamte aus dem Innenministerium ist nicht rechtskräftig. Jetzt erwartet sie ein Disziplinarverfahren.

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Wien – Die Causa Stadterweiterungsfonds, in der die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zwei ranghohe Beamte des Innenministeriums angeklagt hat, zieht Disziplinarverfahren nach sich. Das hat Innenminister Wolfgang Peschorn am Dienstag im Morgenjournal von Ö1 angekündigt.

Die Beamten, die im Kuratorium des einst zum Innenministerium ressortierenden Fonds saßen, sollen Selbigen um 1,1 Millionen Euro geschädigt haben, indem sie aus Fondsmitteln Spenden an ihnen nahe stehende Einrichtungen verteilt hätten. Sie bestreiten den Untreuevorwurf und haben Einspruch gegen die Anklage erhoben, weswegen die auch nicht rechtskräftig ist. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Justiz ermittelte jahrelang

Innenminister Peschorn erklärte, er werde die Vorwürfe nun durch die Disziplinarkommission prüfen lassen. Sie müsse entscheiden, wie mit den Vorwürfen disziplinar- und dienstrechtlich umgegangen wird. Möglich wäre auch eine vorläufige Suspendierung. Er selbst habe eine solche nicht ausgesprochen, weil ihm am "fairen und rechtsrichtigen Verfahren" liege. Zudem seien die Vorwürfe seit sechs Jahren öffentlich bekannt; er selbst habe die Anklageschrift erst am Montag dieser Woche bekommen.

Der 1857 von Kaiser Franz Joseph zur Finanzierung der Wiener Ringstraße errichtete Stadterweiterungsfonds wurde 2017 aufgelöst. Der Rechnungshof hatte diesen Schritt seit 1961 gefordert. Die Justiz hat seit Jahren rund um Immodeals und Schenkungen des Fonds ermittelt, der 2008 auch das Heumarkt-Areal verkauft hatte. Geschäftsführer war eine Zeitlang ein Ex-ÖVP-Funktionär, der auch den Österreichischen Integrationsfonds geleitet hat. Auch da ermittelt die WKStA rund um Immobiliendeals. Dieses Verfahren, in dem zuletzt gegen 15 Beschuldigte wegen Untreuverdachts ermittelt wurde, ist aber noch nicht abgeschlossen.

Opus Dei

Unterstützt wurden vom Stadterweiterungsfonds viele Einrichtungen: Vom "Wohlfahrtsfonds für die Exekutive des Bundes" etwa über die "Erzdiözese Wien – Kardinal Schönborn" bis zur Pontifikaluniversität zum Heiligen Kreuz in Rom, die unter Leitung des Opus Dei steht und 100.000 Euro bekam. Auch diese Spende aus öffentlichen Geldern fand die "einstimmige Zustimmung" des Kuratoriums, wie sich aus Unterlagen im Akt erschließt.

Der erste Vorhabensbericht der WKStA war im Mai 2017 erneut bei den Korruptionsstaatsanwälten gelandet: Die Behörde hatte damals die Weisung bekommen, vier Beschuldigte noch einmal zu vernehmen. (Renate Graber, 23.7.2019)