Alexandria Ocasio-Cortez wurde Ziel eines Mordaufrufs von Polizisten.

Foto: Reuters / Angotti Jones

Washington – Nach den Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen vier demokratische Politikerinnen hat ein Polizist auf Facebook nahegelegt, eine der Abgeordneten zu erschießen, und damit die Angst verstärkt, auf die rassistischen Angriffe Trumps auf die vier Mandatarinnen könne Gewalt folgen. Der Polizist aus Gretna im Bundesstaat Louisiana schrieb laut Medienberichten auf Facebook mit Blick auf die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die "niederträchtige Idiotin" brauche eine Kugel.

Der Polizeichef von Gretna, Arthur Lawson, entließ den Beamten am Montag. Ein zweiter Polizist, der den Facebook-Kommentar mit "Gefällt mir" markiert hatte, wurde ebenfalls entlassen. Der Vorfall sei beschämend für die Polizei, sagte Lawson. "Diese Beamten haben mit Sicherheit unprofessionell gehandelt."

Rassistische Äußerungen Trumps

Trump sorgt mit rassistischen Attacken gegen die vier Abgeordneten Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Ayanna Pressley schon seit Tagen für Empörung – und legt immer weiter nach. Er hat die Politikerinnen unter anderem zur Rückkehr in ihre angeblichen Heimatländer aufgefordert, obwohl alle vier Frauen US-Bürgerinnen sind. Drei von ihnen sind zudem in den USA geboren.

Am Montag bezeichnete Trump die Politikerinnen im Kurzbotschaftendienst Twitter als "sehr rassistisch" und "nicht sehr klug". Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, mit seinen Äußerungen rassistische Ressentiments zu schüren – und womöglich gar zur Gewalt anzustiften.

Sorge um Sicherheit

Die vier Frauen sind aufgrund von Trumps Attacken einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt. Eine Vereinigung republikanischer Politiker in Illinois veröffentlichte im Internet eine Fotomontage der Demokratinnen unter dem Titel "Die Jihadistentruppe". Darauf sind Omar und Pressley in einer Fotomontage bewaffnet zu sehen. Omar und Tlaib sind die ersten muslimischen Kongressabgeordneten. Der Vorsitzende der Vereinigung, Mark Shaw, verurteilte die "nicht autorisierte Veröffentlichung", kritisierte aber ebenso wie Trump die "sozialistische" Politik der vier Frauen.

Die Sorge um die persönliche Sicherheit der vier angegriffenen Abgeordneten war schon in der Vorwoche gestiegen. Der demokratische Chef der Kongresskomitees für Heimatschutz, Bennie Thompson, forderte die Polizei am Donnerstag auf, den Schutz der vier Frauen zu erhöhen. Im Kongresswahlkampf im vergangenen November hatte die auch durch Trumps polarisierenden Wahlkampf aufgeheizte Stimmung zu zwei politisch motivierten Attentaten beigetragen.

Attentate im Wahlkampf

Von Florida aus hatte damals Trump-Anhänger Cesar Sayoc Rohrbomben an echte und vermeintliche Trump-Gegner in der demokratischen Partei und in Medien geschickt. Verletzt wurde dabei niemand. In Pittsburgh stürmte ein Rechtsradikaler unter Verweis auf Migranten-Hilfsprojekte der örtlichen jüdischen Gemeinde eine Synagoge. Er ermordete dort elf Menschen. Trump, dessen Politik der Täter als zu lax kritisierte, hatte zuvor in Wahlkampfauftritten eine "Migrantenkarawane" zum Thema gemacht, die auf dem Weg in die USA war. Der US-Präsident hatte dabei unter anderem fälschlich behauptet, der Gruppe von Männern, Frauen und Kindern gehörten "hauptsächlich eiskalte Kriminelle" an.

Trump bestritt am Montag, mit seinen Äußerungen Ressentiments zu schüren. "Es gibt keine rassistischen Spannungen", sagte er Journalisten. Zugleich betonte er erneut, die Kongressabgeordneten seien "sehr schlecht für unser Land". (mesc, APA, 23.7.2019)