Berlin – Nach dem Abriss mehrerer palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem haben vier EU-Staaten scharfe Kritik am Vorgehen der israelischen Behörden geäußert. "Deutschland, Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich verurteilen den Abriss palästinensischer Gebäude durch Israel im Bezirk Wadi Al-Hummus im Südosten von Jerusalem scharf", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

"Der Abriss von Gebäuden in besetzten Gebieten verstößt – außer in seltensten Ausnahmefällen – gegen das humanitäre Völkerrecht" und Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats. Die Zerstörung der Häuser verursache "unnötiges Leid für palästinensische Zivilisten" stelle "einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die Zwei-Staaten-Lösung unmittelbar gefährdet".

Zu nah an "Sperranlage"

Israelische Sicherheitskräfte hatten im Südosten Jerusalems am Montag insgesamt zwölf Gebäude zerstört. Viele der Häuser befanden sich noch im Rohbau. Israel gibt an, die Gebäude seien zu nah an der Sperranlage errichtet worden, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsbereiche vom besetzten Westjordanland abschottet. Die Palästinenser werfen Israel vor, sie aus dem Sicherheitsgebiet rund um die Sperranlage verdrängen zu wollen, um israelische Siedlungen und Verbindungsstraßen zu bauen.

Israel hatte das Westjordanland und Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und Ost-Jerusalem 1980 annektiert. Die UNO erkennt die Annexion nicht an. Nach der zweiten palästinensischen Intifada begann Israel Anfang der 2000er Jahre mit der Errichtung der umstrittenen Sperranlage. (APA, 23.7.2019)