Anpassungen bei der Ehrengarde in Peking.

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Wu Qian, Sprecher der Verteidigungsministeriums in Peking.

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China sei außenpolitisch mit einer "grimmigen Lage" konfrontiert, sagte der Sprecher des Verteidigungsministerium, Wu Qian, als er in Peking das neue chinesische Weißbuch zur Landesverteidigung vorstellte. Das 70-seitige Strategiepapier zur Militärpolitik der Volksrepublik "im neuen Zeitalter" ihrer globalen Entwicklung stellt in seiner Einleitung fest: " Das internationale Sicherheitssystem und seine Ordnung werden von wachsendem Hegemonismus, Machtpolitik, Unilateralismus und ständigen regionalen Konflikten und Kriegen unterminiert." Als Schuldige zeigt Peking vor allem auf die USA unter Donald Trump. Sie strebe mit allen Mitteln nach "absoluter militärischer Überlegenheit".

Auch andere Staaten und Militärbündnisse, die sich militärisch nach Zentral- und Osteuropa ausdehnten – wie etwa die Nato –, seien dabei, ihre militärischen Strategien zu reorganisieren, nach-, um- oder aufzurüsten.

Nur China verhalte sich anders. Peking verfolge eine defensive Vorwärtsverteidigung, würde nur zurückschlagen, wenn es angegriffen wird. Mit der Entwicklung seiner nationalen Verteidigung schütze es seine "berechtigten Sicherheitsinteressen". Es trage "zum Wachstum der Friedenskräfte in der Welt bei". Sein "starkes Militär" sei "eine entscheidende Macht für den Weltfrieden, für die Stabilität und für den Aufbau einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit".

Tiefgestapelt

Eine Woche vor dem in China gefeierten Tag der Armee am 1. August und zwei Monate bevor die Volksrepublik am 1. Oktober mit einer gigantischen Militärparade 70 Jahre Staatsgründung begehen will, stapelt Peking in seinem neuen Weißbuch erst einmal tief. Die Modernisierung und Aufrüstung seiner heute zwei Millionen Soldaten zählenden Streitkräfte, die Pläne, mit seiner Marine (mit Flugzeugträgern und U-Booten) und seiner Luftwaffe weltweit operieren zu können, würden nur dem Schutz der globalen Handelswege und Wirtschaftsinteressen dienen.

"Chinas Übersee-Interessen sind gefährdet von aktuellen Bedrohungen wie internationale und regionale Unruhen, Terrorismus und Piraterie." Peking käme zudem internationalen Wünschen nach, noch mehr UN-Blauhelmeinsätze zu unterstützen. Doch der ausrüstungstechnische Stand der Armee sollte nicht überschätzt werden: "Unsere Streitkräfte liegen dabei weit hinter anderen führenden Militärkräften zurück."

Zuletzt war ein Verteidigungs-Weißbuch 2015 erschienen, noch bevor Partei- und Armeechef Xi Jinping seine umwälzenden Reformen in der Militärstruktur durchsetzte. Xi verlangte, die Entwicklung von Marine, Luftwaffe, Raketeneinheiten und Cyberkriegsführung prioritär auf Kosten der traditionellen Landarmee voranzutreiben. Er ließ 300.000 Mann abbauen. Er verlangte, die Kampfbereitschaft des Militär zu stärken, um "moderne Schlachten gewinnen zu können".

Er ließ die Strukturen umkrempeln, professionalisierte die Streitkräfte, dampfte die sieben früheren Militärregionen zu fünf Hauptschauplätzen militärischer Aktivitäten ein und unterstellte sie mit neuer Organisation wie die gesamte (traditionelle) Armeeführung seinem Kommando. Er verbot der Armee alle Wirtschaftsgeschäfte und sorgte dafür, dass bis Juni 2018 100.000 derartige Projekte suspendiert wurden.

"Xi Jinping"-Doktrin

Der Titel des Weißbuchs, "Landesverteidigung im neuen Zeitalter", bezieht sich auf diese politische, ideologische und militärische Neuausrichtung der Streitkräfte, die "Xi Jinping"-Doktrin. In den kommenden Jahrzehnten soll aus einer "großen Armee eine starke Armee werden", sagte Generalmajor Cai Zhijun bei der Vorstellung des Weißbuchs.

Die neue Ära bezieht sich auf die von Xi vorgegebenen sozialistischen Entwicklungsphasen bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts. Dann soll aus China wieder eine Weltmacht geworden sein. Die Armee folgt. Bis zum Jahr 2020 soll sie ihre allgemeine Mechanisierung und Informatisierung erreicht haben, bis 2035 ihre Modernisierung. Bis 2050 sollen sich die Streitkräfte in eine "Weltklasse"-Armee verwandelt haben.

Ende April errechnete das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (Sipri), dass Chinas Armee-Etat seit 24 Jahren kontinuierlich anstieg. Er stehe heute weltweit an zweithöchster Stelle hinter den USA. Doch das Weißbuch beklagt, dass dieser Etat trotzdem nur ein Viertel der Militärausgaben der USA betrage. Es gebe eine "tiefe Kluft" zwischen Chinas Verteidigungsausgaben und dem, was nötig sei, damit das Land die Anforderungen zum Schutz "seiner Souveränität, seiner Sicherheit und Entwicklungsinteressen" erfüllen und "seiner internationalen Verantwortung und Verpflichtungen als große Macht" nachkommen könne.

Friedliche und aggressive Töne

Das Weißbuch verspricht: China werde niemals "den ausgetretenen Pfaden der Großmächte folgen und nach Hegemonie streben. Wie wir uns auch immer entwickeln – es wird niemals ein anderes Land bedrohen oder Einflusssphären zu erringen versuchen."

Alle friedlichen Töne enden dort, wo das Weißbuch auf Pekings Kerninteressen und besonders auf Taiwan und dortige Unabhängigkeitsbestrebungen zu sprechen kommt. "Der Kampf gegen Separatisten wird immer akuter", wird in dem Dokument gewarnt. "China muss und wird wiedervereinigt werden." Und es wird auch gedroht: "Wir geben keine Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und behalten uns die Option für alle notwendigen Maßnahmen vor."

Der Ton hat sich ein Jahr vor Taiwans Präsidentschaftswahlen 2020 verschärft, auf die Peking Einfluss nehmen will. Unverhohlen steht im Weißbuch, dass Chinas Streitkräfte "mit dem Ziel, die nationale Einheit zu schützen", mit Schiffen um Taiwan herumgefahren oder mit Flugzeugen vorbeigeflogen seien. "Die Streitkräfte erteilten damit separatistischen Kräfte, die eine Unabhängigkeit Taiwans beabsichtigen, eine ernste Warnung."

Ebenfalls bekennt sich Peking offen dazu, seine umstrittenen Besitzansprüche auf einige Inselgruppen im Südchinesischen Meer mithilfe der Armee durchzusetzen. "China übt seine nationale Souveränität aus, wenn es auf den Inseln und Riffen im Südchinesischen Meer Infrastruktur erbaut und notwendige Verteidigungsfähigkeiten installiert." Die USA und Chinas Anrainerstaaten haben Peking wiederholt vorgeworfen, Inseln künstlich aufzuschütten und sie zu militarisieren. (Johnny Erling 24.7.2019)