Iran zeigt sich gesprächsbereit und schlägt Austausch von Tankern vor

Schifffahrtzwischenfall/Konflikte/Atompolitik/Iran/Zusammenfassung – Rouhani: "Wir wollen keine Spannungen" – Zurückhaltende Reaktionen auf von Briten vorgeschlagenen Militäreinsatz im Persischen Golf

Teheran – Zur Beilegung des Tankerstreits mit Großbritannien hat der iranische Präsident Hassan Rohani einen Austausch der festgesetzten Öltanker beider Länder angeregt. "Wir wollen keine Spannungen", sagte Rohani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Der Iran sei nicht stur und wolle keinen Konflikt mit den Briten und Europäern am Persischen Golf.

Am 4. Juli war ein Supertanker mit Öl aus dem Iran in Gibraltar an die Kette gelegt worden. Die Briten argumentieren, der Tanker habe Erdöl für Syrien an Bord, was gegen EU-Sanktionen verstoße. Am 19. Juli hatten die Iranischen Revolutionsgarden den unter britischer Flagge fahrenden Tanker "Stena Impero " festgesetzt. Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien am Bord.

Die Reederei der "Stena Impero" teilte am Mittwoch mit, sie habe am Dienstagabend erstmals mit der Besatzung sprechen können. Der Kapitän habe erklärt, dass die Besatzung in Sicherheit sei und dass gut mit den an Bord gegangenen Iranern kooperiert werde.

Militäreinsatz angeregt

Angesichts der Eskalation hatte der britische Außenminister Jeremy Hunt einen europäischen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschiffe in der Straße von Hormuz angeregt. Die Reaktionen darauf waren zurückhaltend.

Die deutschen Reeder brachten unterdessen den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg als möglichen Weg zu einer Lösung ins Gespräch. "Wir appellieren an die Konfliktparteien, den Weg über den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg zu gehen, um aufzuklären, was tatsächlich in der Straße von Hormuz und in der Straße von Gibraltar vorgefallen und wie das rechtlich zu bewerten ist", sage Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbands Deutscher Reeder, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

"Solange ich die Verantwortung für die Exekutive des Landes trage, sind wir vollkommen bereit zu angemessenen, legalen und ehrlichen Verhandlungen", betonte Rohani am Mittwoch. Sein Land werde aber nicht verhandeln, wenn dies nichts anderes bedeuten würde, als sich zu ergeben.

Beratungen mit USA

Rohani ließ zwar offen, welcher Art die Gespräche sein könnten. Er bezog sich aber wahrscheinlich auf mögliche Beratungen mit den USA. Deren Präsident Donald Trump hatte im Mai vor einem Jahr das 2015 erzielte Wiener Atomabkommen einseitig aufgekündigt und will den Iran durch Wirtschaftssanktionen zu einer deutlich weiter reichenden Vereinbarung über sein Atom- und Raketenprogramm zwingen. Trump hat erklärt, er wolle Gespräche mit dem Iran führen. Die anderen Unterzeichner Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China wollen das bestehende Abkommen erhalten.

Zugleich beanspruchte Rohani, der Iran werde nicht nur die Straße von Hormuz vor seiner Küste sichern, sondern auch die Meerenge Bab al-Mandeb am Roten Meer. Der Iran sei bisher der Beschützer des Bab al-Mandeb gewesen und bleibe das auch. Das dürfte vor allem den Erzfeind Saudi-Arabien provozieren. Im Bürgerkriegsland Jemen, dem Anrainerstaat der Meerenge auf der Arabischen Halbinsel, liefern sich das sunnitisch-wahhabitische saudische Königreich und die schiitische Islamische Republik bereits einen Stellvertreterkampf. Der US-Verbündete Saudi-Arabien und der Iran ringen um die Vorherrschaft auf der Arabischen Halbinsel und in der Region.

Atomabkommen

Zuvor hatte Rohani für ein Treffen mit Trump zur Bedingung gemacht, dass die USA ihren Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 revidieren und die Sanktionen gegen den Iran aufheben. Beobachter schließen ein Treffen der beiden Präsidenten am Rande der UNO-Vollversammlung im September in New York nicht aus.

Der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami dementierte unterdessen am Mittwoch Berichte, denen zufolge das US-Militär eine zweite iranische Dohne abgeschossen haben könne. "Keine einzige unserer Drohnen wurde abgeschossen oder zerstört und alle sind weiterhin im Einsatz", sagte er laut der Agentur Isna. Falls die Amerikaner wirklich eine Drohne abgeschossen hätten, sollten sie Videos dazu veröffentlichen.

Das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando CENTCOM des US-Militärs hatte laut Fox News am Dienstag erklärt, dass vergangene Woche in der Straße von Hormuz zwei Drohnen ins Visier genommen worden seien, von denen eine vom Marineschiff "USS Boxer" definitiv zerstört worden sei; für die zweite gebe es keine Bestätigung. Der Iran hatte schon vergangene Woche den Abschuss einer ihrer Drohnen dementiert. Vizeaußenminister Abbas Araqchi äußerte die Vermutung, dass die Amerikaner irrtümlich eine eigene Drohne abgeschossen hätten. Die iranischen Revolutionsgarden hatten im Juni eine US-Drohne abgeschossen und die Trümmer präsentiert.

Der Iran hatte ein Jahr nach dem US-Ausstieg angekündigt, er werde schrittweise seine Verpflichtungen aus dem Abkommen aussetzen, sollten die drei EU-Staaten ihn nicht wie versprochen vor US-Sanktionen schützen. Die Aussetzung sei vorübergehend, sagte Rohani. Der Iran werde seine Verpflichtungen erfüllen, sobald andere Parteien den ihren nachkämen. Sollten Gespräche mit den verbliebenen Partnern keinen Erfolg haben, werde der Iran nach Ablauf einer neuen 60-Tages-Frist einen dritten Schritt unternehmen und weitere Verpflichtungen aussetzen. Das Abkommen begrenzt die Uran-Produktion, um die Möglichkeit zum Bau einer Atombombe zu verhindern. Zweimal hat das Land wie angekündigt das Abkommen gebrochen und mehr und höher angereichertes Uran produziert als erlaubt. (APA/Reuters, 24.7.2019)