Berlin – Die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwoch in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags ihren Amtseid abgelegt. Die CDU-Chefin war vor einer Woche zur Verteidigungsministerin ernannt worden, nachdem die bisherige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde.

In der Sondersitzung schwor sie, ihre Kraft dem deutschen Volke zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die CDU-Vorsitzende beendete den Eid mit dem freiwilligen Zusatz "so wahr mit Gott helfe". Im Anschluss an die Vereidigung erläuterte sie in einer Regierungserklärung ihre verteidigungspolitischen Vorstellungen.

Ausgaben sollen steigen

Kramp-Karrenbauer macht sich für einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben stark. Bei ihrer ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag warb sie am Mittwoch ausdrücklich dafür, bis zum Jahr 2024 die Marke von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.

"Wenn die Bundeswehr die Fähigkeiten zeigen soll, die wir von ihr verlangen (...), dann muss der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen", betonte Kramp-Karrenbauer. "Dann brauchen wir 1,5 Prozent in 2024, und dann brauchen wir einen verlässlich stetig wachsenden Pfad bis dorthin – auch dafür werde ich mich einsetzen."

Zuvor hatte sie sich zu dem Ziel der NATO-Partner bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. "Es geht nicht um Wünsche von außen", sagte Kramp-Karrenbauer in Anspielung auf die Forderungen von US-Präsident Donald Trump an Deutschland, mehr Geld in die Rüstung zu stecken. "Es geht nicht um Aufrüstung", ergänzte die CDU-Chefin. Deutschland müsse ein verlässlicher Partner in der NATO sein. Der Koalitionspartner SPD sieht die Forderungen nach noch mehr Geld für die deutsche Bundeswehr kritisch.

Sondersitzung

Oppositionsvertreter kritisierten im Vorfeld, dass mitten in der Sommerpause eine Sondersitzung für die Vereidigung angesetzt wurde. Sie verwiesen auf den großen Aufwand und die hohen Kosten. Für die Sitzung müssen viele Abgeordnete auf Kosten des Bundestags aus ihren Urlaubsorten anreisen. Sie treffen sich nicht im Plenarsaal des Bundestags, weil dort momentan Bauarbeiten stattfinden. Stattdessen wurde das Foyer eines benachbarten Abgeordnetengebäudes für die Sitzung hergerichtet. (APA, 24.7.2019)