Theresa May nimmt Abschied im Parlament.
Ein letzter Auftritt vor Downing Street 10.
London – Die britische Premierministerin Thersa May nahm am Mittwoch im Parlament in London Abschied von ihrem Amt. Danach machte sie sich auf den Weg zu der 93-jährigen Queen Elizabeth, um ihren Rücktritt einzureichen.
In der Rede kündigte sie ihre Unterstützung für ihren Nachfolger Boris Johnson an. Dieser war am Dienstag als Sieger aus der parteiinternen Abstimmung über das Amt des Parteichefs der konservativen Tories hervorgegangen und übernimmt damit auch das Premiersamt.
Minister treten zurück
Finanzminister Philip Hammond hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Der konservative Politiker legte seine Entscheidung kurz vor der offiziellen Amtsübernahme Johnsons als Premierminister in einem Brief an May dar. Am Freitag hatte Hammond erklärt, er könne Johnsons Ankündigung, Großbritannien notfalls auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, niemals unterstützen.
Auch Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart traten zurück. Die drei EU-freundlichen Tory-Politiker hatten diesen Schritt bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, falls Boris Johnson Premierminister werden sollte.
Beraterjob für Brexit-Drahtzieher
Johnson will den Drahtzieher der Brexit-Kampagne, Dominic Cummings, als Berater in sein Team berufen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Johnsons Umfeld. Offiziell stand Johnson 2016 an der Spitze der Unterstützungskampagne für den Brexit, "Vote Leave".
Hinter den Kulissen spielte Cummings aber eine entscheidende Rolle. Dies wurde auch in dem TV-Thriller "Brexit: The Uncivil War" Anfang des Jahres deutlich, in dem Cummings von dem Filmstar Benedict Cumberbatch verkörpert wurde.
In der Brexit-Kampagne, die zum Sieg der Brexit-Anhänger bei der Volksabstimmung im Juni 2016 führte, setzte Cummings auf die Breitenwirkung der Online-Netzwerke. Die von der "Vote-Leave"-Kampagne verfolgte Taktik kam in den vergangenen Jahren auf den Prüfstand. Die Wahlkommission verhängte im Juli 2018 gegen die Kampagne eine Geldstrafe, weil sie die zulässige Ausgaben-Höchstgrenze überschritten hatte. Außerdem wurden Ausgaben des kanadischen IT-Unternehmens Aggregate IQ in Höhe von umgerechnet 747.000 Euro falsch verbucht.
In der Amtszeit von Premierministerin Theresa May, die schließlich mit ihrem Austrittsabkommen zur Regelung des Brexit mit der EU im britischen Parlament scheiterte, veröffentlichte Cummings im Magazin "The Spectator" wiederholt beißende Kritik. Schon 2017 bezeichnete er es in Twitter-Botschaften als "historischen, unverzeihlichen Fehltritt", ohne konkreten Plan in die Verhandlungen mit der EU einzusteigen.
Johnson gegen Neuwahlen
Boris Johnson ist laut Gesundheitsminister Matt Hancock gegen Neuwahlen. Johnson lehne auch einen Schulterschluss mit der Brexit-Partei von Nigel Farage ab.
Auf eine von US-Präsident Donald Trump erwartete Zusammenarbeit der beiden glühenden EU-Austrittsbefürworter angesprochen, sagte Hancock am Mittwoch der BBC: "Keinesfalls werden wir irgendeinen Wahlpakt mit der Brexit-Partei und Nigel Farage haben." Vielmehr gehe es Johnson darum, den EU-Austritt über die Bühne zu bringen und dann zu einem späteren Zeitpunkt die Brexit-Partei an der Wahlurne zu schlagen. Farage zeigte sich seinerseits offen für ein Wahlbündnis. Allerdings müsse eine Vertrauensbasis geschaffen werden, was "nicht sehr einfach" wäre, so der Brexit-Verfechter.
Klarer Erfolg gegen Hunt
Johnson hatte sich in einer partei-internen Stichwahl um den Vorsitz der Konservativen klar gegen Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt und wird nun automatisch auch Premierminister und der scheidenden Amtsinhaberin Theresa May auf beiden Posten nachfolgen. Die Ernennung zum Regierungschef durch Königin Elizabeth II. stand im Laufe des Tages an. Johnson hat Hunt laut dem Sender Sky das Ressort des Verteidigungsministers angeboten. Hunt habe jedoch abgelehnt.
Bereits vor der sich abzeichnenden Wahl Johnsons hatten mehrere Minister ihren Rückzug angekündigt, da sie dessen kompromisslose Linie in Sachen Brexit nicht teilen. Johnson will Großbritannien bis Ende Oktober aus der EU führen – mit oder ohne Austrittsvertrag. Nach Ansicht des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, IfW, Gabriel Felbermayr, wird sich das Londoner Parlament weiter gegen einen ungeregelten Brexit zur Wehr setzen: "Ich bezweifele, dass sich der 31.10. als Termin für den Brexit halten lässt. Also läuft alles auf Neuwahlen hinaus, mit sehr unsicherem Ausgang, denn klare Mehrheiten sind nicht in Sicht."
Ursprünglich war die Trennung Großbritanniens von der EU für Ende März geplant. Wegen Streitigkeiten vor allem um die Regelungen zur Nordirland-Grenze wurde die Frist auf Ende Oktober verschoben. Sollten sich Brüssel und London nicht einig werden, droht ein ungeregelter EU-Ausstieg. Er dürfte die Wirtschaft nach Ansicht der britischen Notenbank letztlich in die Rezession stürzen. (APA/Reuters, 24.7.2019)