Innsbruck – Am Donnerstag findet in Berlin der mit Spannung erwartete Transitgipfel statt. Er soll Bewegung in die verfahrene Verkehrsdiskussion bringen, die seit Wochen für Verstimmung zwischen Deutschland und Österreich sorgt. Die Nachbarn im Norden stoßen sich an den verkehrsbeschränkenden Maßnahmen, die Tirol entlang der Brennerroute erlassen hat – allen voran die Lkw-Blockabfertigung sowie die temporären Fahrverbote für den Durchreiseverkehr.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) signalisierte im Vorfeld des Gipfels erstmals Gesprächsbereitschaft hinsichtlich der Tiroler Forderung nach einer Korridormaut. Durch höhere Gebühren soll die Brennerroute für Lkws unattraktiver und so Umwegtransit verringert werden. Im Gegenzug forderte er die Tiroler auf, von der Lkw-Blockabfertigung abzurücken, die für Söder ein "Sicherheitsrisiko" darstellt und gegen Europarecht verstoße.

Tirol will an Verboten festhalten

Genau das hat aber Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bereits Anfang der Woche dezidiert ausgeschlossen. Er nehme an den Gesprächen in Berlin teil, da er sich von Deutschland "Bewegung" erhoffe, aber in diesen Punkten werde er "keinen Millimeter nachgeben". Meldungen, dass Österreich im Gegenzug für deutsche Zugeständnisse bei der Korridormaut beim Dieselprivileg kompromissbereit sei, werden sowohl von Platter als auch dem Verkehrsministerium in Wien zurückgewiesen. Man könne eine Aufhebung des Dieselprivilegs gar nicht prüfen, weil dafür das Finanzministerium zuständig sei, heißt es dazu aus dem Büro von Minister Andreas Reichhardt.

Während sich auf politischer Ebene erneut eine Pattsituation abzeichnet, warnen bereits mehrere europäische Industrieverbände vor weiteren Blockaden auf der Brennerroute. In einem offenen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc fordern sie ein "Ende der unverhältnismäßigen Einschränkungen des Straßengüterverkehrs". Der Alpentransit über den Brenner sei "essenziell für das Funktionieren der europäischen Wertschöpfungskette".

Einig sind sich Politik und Wirtschaft darin, dass nur eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene eine Entlastung bringen kann. Allerdings fehlen dazu die Voraussetzungen. Nach aktuellem Planungsstand würden etwa die bayrischen Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel, der 2028 in Betrieb gehen soll, frühestens 2050 fertig. Das sei absurd, sagte Söder. Er fordert deshalb von der Bundesregierung in Berlin ein Beschleunigungsgesetz für den Eisenbahnbau. (Steffen Arora, 25.7.2019)