Jetzt ist schon wieder was passiert in der Salzburg FPÖ. Kritik an der Parteiführung wegen des Umgangs mit Personen mit rechtsextremem und gewaltbereitem Hintergrund kommt bei den Freiheitlichen nicht gut an. Am Mittwoch verkündete die Landespartei per Aussendungen den Ausschluss von Stadtparteichef Oliver Mitterlechner. Er nehme den Rausschmiss zur Kenntnis, sagt er im STANDARD-Gespräch. Die zwei weiteren blauen Gemeinderäte in Hallein gehen mit ihm und treten freiwillig aus der Partei aus.

Damit ist Hallein die nächste Salzburger Bezirkshauptstadt ohne Blaue im Gemeinderat. In Zell am See konnten die Freiheitlichen nicht einmal antreten, weil sie keine Kandidaten hatten. "Wir werden weiter geschlossen und geeint für Hallein arbeiten", sagt Mitterlechner. Ein neues politisches Projekt sei in Vorbereitung.

Schon vor der letzten Landtagswahl habe sich die FPÖ Hallein sehr stark von der Landespartei distanziert, erklärt der ehemalige Stadtparteichef. Grund dafür war das Auffliegen rechtsextremer Verbindungen des Tennengauer Kandidaten Reinhard Rebhandl, wie im STANDARD berichtet.

Der aktuelle Anlassfall für Mitterlechners Kritik war die Ballerei eines betrunkenen FPÖ-Gemeindepolitikers in Bergheim, bei der der Mann mit einer Waffe 29-mal vom Balkon geschossen hatte. Mitterlechner kritisierte in den "Salzburger Nachrichten" damals die mangelnden Konsequenzen für Personen mit rechtsextremem und gewaltbereitem Hintergrund. "Es wäre an der Zeit, in dieser Partei einmal aufzuräumen. Meiner Meinung nach gibt es da noch mehrere verhaltensauffällige und vorbelastete Personen", sagte Mitterlechner.

"Parteischädigendes Verhalten" als Ausschlussgrund

Die Landes-FPÖ begründete den Ausschluss so: "Nach wochenlanger Gesprächsverweigerung und Provokation zieht der FPÖ-Landesparteivorstand gemeinsam mit dem Bezirk Tennengau Konsequenzen." Mitterlechner habe eine "autarke Parallelorganisation" entwickelt, Unruhe gestiftet und ein "parteischädigendes Verhalten" an den Tag gelegt. Zudem habe der Ex-Obmann für den anstehenden Nationalratswahlkampf ein Wahlkampfauto und 20.000 Euro für den Wahlkampf gefordert, hieß es in der Aussendung.

"Das entbehrt jeder Grundlage und ist ein kompletter Schwachsinn", sagt Mitterlechner. "Marlene Svazek hat ihre Helferlein geschickt, die versuchten mich mit stümperhaften Methoden auf Linie zu bringen." Die Landesparteiobfrau habe die FPÖ nicht im Griff, das zeige auch die mangelnde Zustimmung von den eigenen Mitstreitern bei verschiedenen Bezirksparteitagen. (Stefanie Ruep, 24.07.2019)