Der Wiener Donaukanal ist im Sommer ein echter Hotspot. Im Hintergrund laufen rund um zwei Gastroflächen heftige Rechtsstreitigkeiten.
Wien – Die Freizeit- und Ausgehmeile Donaukanal boomt an ungetrübten Wiener Sommertagen. Erst recht, wenn es so warm ist wie jetzt. Heiß her geht es aber auch vor Gericht: Denn wie berichtet läuft ein Streit um mehrere gastronomisch genutzte Flächen zwischen der Stadt Wien und einem Pächter.
Gerold Ecker, der am Kanal die Adria inklusive Glashaus und das Badeschiff samt Vorkaifläche betreibt, geht davon aus, dass er weiterhin Pächter ist. Die Stadt sieht das gänzlich anders – und will die Flächen von Adria und Badeschiff-Vorkaifläche (siehe Grafik) geräumt sehen. Diese sollen nach dem Wunsch der Stadt möglichst bald von anderen Gastronomen bespielt werden, die sich mit ihren Projekten bei einer Ausschreibung 2018 durchgesetzt haben.
Zwei Projekte in der Warteschleife
Weil zahlreiche Verfahren laufen, hängen diese in der Warteschleife. Zuletzt konnte aber die Stadt jubeln: In der Causa Badeschiff-Vorkaifläche entschied das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in zweiter Instanz gegen Ecker. Der Gastronom ist demnach verpflichtet, die Flächen "stromaufwärts der Aspernbrücke am rechten Ufer des Donaukanals im Ausmaß von rund 1.520 Quadratmetern" zu räumen.
Grundstückseigentümer und Kläger ist die Donauhochwasserschutz-Konkurrenz (DHK), die zu je einem Drittel aus den Kurien Bund, Stadt Wien und Land Niederösterreich besteht. Treibende Kraft hinter der Räumungsklage ist Wiens zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ).
Gastronom Ecker will die Vorkaiflächen aber weiter betreiben und werde nicht räumen. Zudem kündigte er im Gespräch mit dem STANDARD eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) an. Das Badeschiff (hier hat Ecker einen Pachtvertrag samt Option bis 2034) und die Vorkaiflächen seien laut Ecker "faktisch eine Einheit".
Stadt Wien siegessicher
Im Büro der zuständigen Stadträtin Sima geht man hingegen von einer Räumung der Vorkaiflächen nach der Sommersaison aus. Das Gastroprojekt "Fräuleins fabelhafter Sommergarten" von Stephanie Edtstadtler, die einen Biergarten samt Griller errichten will, werde 2020 Realität. Nachsatz: "Ganz sicher."
Weitere offene Verfahren laufen auch rund um Flächen zwischen Tel Aviv Beach und Salztorbrücke. Hier wird noch auf das Urteil in zweiter Instanz gewartet. Erstinstanzlich war die Rechtsansicht der Stadt Wien vom Gericht gewürdigt worden.
Bei einer Räumungsklage, die Flächen rund um das Glashaus plus Terrassen und Nebenräume der Adria betrifft, hat in zweiter Instanz Ecker recht erhalten. Geklagt hatte die Stadt. Neue Klagen wurden laut Ecker aber bereits eingereicht: "Diesmal ist es die DHK."
Auch Ganzjahreslokal Vienna Waterfront muss warten
Nicht umgesetzt werden kann damit am Donaukanal vorerst ein geplantes Ganzjahreslokal der Gastronomen Figar & Seiler sowie des Gastro-Container-Spezialisten Boxircus. Das Projekt Vienna Waterfront soll im Endausbau 1,3 Millionen Euro kosten.
Ecker selbst will sich nach Eigenangaben nicht nur auf die Auseinandersetzungen mit der Stadt konzentrieren: Am Freitag um 17 Uhr wird das inklusive Literaturcafé Ohrenschmaus am Badeschiff eröffnet. Menschen mit und ohne Behinderung gestalten mindestens einmal pro Monat kulturelle Veranstaltungen und arbeiten gemeinsam im Café. (David Krutzler, 24.7.2019)