Die Presseunterlage der ÖVP zum "Fälschungsskandal" mit den Screenshots, die von Deloitte untersucht wurden.

Foto: Deloitte

Für den ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ist der Sachverhalt völlig klar. Die E-Mails seien eine Fälschung, erklärte er ORF-Anchor Armin Wolf am Dienstagabend in der "ZiB 2". Die Schreiben beschäftigen Medien und Öffentlichkeit, seit Sebastian Kurz selbst sie am 16. Juni im Rahmen einer Pressekonferenz publikmachte und Journalisten aufforderte, den Sachverhalt zu recherchieren. In den E-Mails werden der Ex-Kanzler und der Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel in Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos gebracht. So soll Blümel Kurz knapp mitgeteilt haben: "Wir haben mehrstündiges Videomaterial, das jeder Überprüfung standhält. Strache+Gudenus. Da sind alle anderen obsolet. Wir brauchen aber eine perfekte Strategie dazu."

Ein Jahr vor Ibiza-Gate

Demnach hätten die beiden türkisen Politiker schon im Februar 2018 von dem kompromittierenden Video gewusst. Also mehr als ein Jahr bevor es von der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" am 17. Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde. "Ein Versuch, uns massiv zu diffamieren und die ÖVP in die Ibiza-Enthüllungen hineinzuziehen", erklärte Kurz. Der Inhalt der E-Mails wurde von dem Onlinemedium "EU-Infothek", das über gute Drähte zu ehemaligen FPÖ-Politikern verfügt, an die ÖVP herangetragen. Eine Prüfung durch die ÖVP selbst wie auch durch das Beratungsunternehmen Deloitte habe ergeben, dass es sich dabei um Fälschungen handle, sagte Kurz.

Auf die Deloitte-Stellungnahme berief sich auch Generalsekretär Nehammer in der "ZiB 2". Das Papier ist aber nicht gerade das, was man als gerichtsfesten Beweis bezeichnen würde. Die Verfasser betonen lediglich, "Teilinformationen einer potenziellen E-Mail-Korrespondenz" untersucht zu haben. Das bedeutet, sie können nicht sagen, was genau sie von der ÖVP bekommen haben.

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Die IT-Experten von Deloitte konnten lediglich Fotos untersuchen, auf denen Fragmente einer möglichen E-Mail-Kommunikation zu sehen sind, aber weder Festplatten noch Computerdateien, die eine echte forensische Untersuchung möglich machen würden.

Auch die ÖVP habe nur Fotos von "EU-Infothek" bekommen. "Wir haben 'EU-Infothek' um eine Beispiel-E-Mail ersucht, um weitere forensische Untersuchungen anzustellen, was bis dato noch nicht erfolgt ist", hieß es dazu seitens der ÖVP. Das wird vermutlich auch nicht so schnell passieren, da "EU-Infothek" nur die Fotos vorliegen, wie Herausgeber Gert Schmidt sagt.

Infos vom Abteilungsleiter

Dazu kommt, dass Deloitte zahlreiche Informationen vom IT-Abteilungsleiter der ÖVP für ihre Untersuchung bekommen hat. Etwa über technische Details oder dass über die E-Mail-Adresse sebastian.kurz@wien.oevp.at im Februar 2018 keine Mails mehr verschickt werden konnten.

Die Anfrage des STANDARD, um mit dem Abteilungsleiter technische Aspekte der Causa besprechen zu können, wurde seitens der ÖVP abgelehnt. "Zu diesem Thema hat die ÖVP-Bundespartei mit Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und Generalsekretär Karl Nehammer bereits ausführlich Stellung genommen", hieß es. Auch Deloitte will dazu nichts sagen und erklärt das auf Rückfrage: "Das ist mit dem Kunden so vereinbart."

Schweigsam gibt sich auch das deutsche Internetunternehmen Hosteurope, über dessen Server die Mails verschickt worden sein sollen. Fest steht allerdings, dass die ÖVP selbst auch Server von Hosteurope nutzte. (Markus Sulzbacher, 24.7.2019)