Annegret Kramp-Karrenbauer spricht den Amtseid vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

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Christian Lindner wieder, natürlich. Wenn der Deutsche Bundestag ein Mitglied hat, bei dem sich rhetorische Brillanz und schnelles Denken auf mitunter grenzgeniale Weise fügen – dann bei ihm. An diesem Mittwochmittag bekommt das Annegret Kramp-Karrenbauer zu spüren, die gerade eben vom Parlament vereidigte neue Bundesverteidigungsministerin. "Sie haben ausgeschlossen", reibt Lindner ihr unter die Nase, "ins Kabinett zu gehen – um es dann doch zu tun."

Das Publikum erwacht aus seiner hitzebedingten Schläfrigkeit. "Sie werden", fährt Lindner fort, "Martin Schulz erklären müssen, wie das geht." Auf den Rängen wird gelacht, im Plenum unten auch. Und die FDP applaudiert ihrem Chef begeistert.

Witziger ist die neue Verteidigungsministerin kaum vorzuführen. Als bei der Bildung der großen Koalition im Frühjahr 2018 der damalige SPD-Vorsitzende einen ähnlichen Wortbruch riskierte, verlor Martin Schulz in seiner Partei nicht nur Ansehen, sondern auch Amt. In der CDU geht das nun anders. Und es ist keine Überraschung. Die SPD nämlich liebt ihre Grundsätze – die Union hingegen die Macht.

Wie aus der Opposition

Man kann diese offenliegende Differenz gut betrachten beim grundlegend formellen Akt der Minister-Vereidigung. Es werden nämlich danach Reden gehalten – und die des SPD-Fraktionschefs, der ja theoretisch ein Regierungspartner ist, klingt praktisch schwer nach einer oppositionellen Rede.

Kramp-Karrenbauer beginnt ihre Regierungserklärung mit "Respekt" und "Stolz" und "Unterstützung" für die Bundeswehr – und kommt dann sehr schnell zum Geld. Sie möchte etliche Milliarden mehr für die von Ausrüstungs- und Personalnöten schwer geplagte Truppe. Das sagt sie seit ihrem Amtsantritt, sobald ihr jemand ein Mikrofon hinhält. "45 Milliarden Euro ist eine Menge Geld", hält ihr später der amtierende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die aktuelle Armee-Ausstattung vor. Und dass er, würde sie ihn gefragt haben, einen "bescheidenen Ratschlag" gehabt hätte: "Erst mal Schwachstellen identifizieren."

Und dann erklärt er ihr noch rasch, wer am Ende entscheidet: "Der Bundestag hat das Budgetrecht" – und mit der SPD applaudieren Grüne und Linke. Bei CDU und CSU rührt sich keine Hand. Dass umgekehrt die SPD kaum für Kramp-Karrenbauer klatscht, dass aber FDP-Mann Lindner und für die Grünen Agnieszka Brugger der neuen Ministerin ausgesprochen freundliche Offenheit entgegenbringen: Das alles rückt den Zustand der großen Koalition in ein grelles Licht.

Nur an der Bundeskanzlerin geht das Scharmützel ziemlich vorbei: Über weite Strecken findet Angela Merkel ihr Handy wieder einmal viel interessanter als die Debatte. Und so verpasst sie fast, dass Mützenich den US-Präsidenten Donald Trump einen "Rassisten" heißt – und sie als Zeugin benennt. Die CDU wirft Mützenich darauf "plumpen Antiamerikanismus" vor. Und damit ist klar: Es bleibt, in der großen Koalition und überhaupt in Berlin, spannend. (Cornelie Barthelme, 24.7.2019)