Wien – Die aufgrund der Pensionsreform stark eingeschränkten Frühpensionierungsmöglichkeiten machen Staatsbetriebe wie die Post erfinderisch. Die gelbe Post schickt Beamte reihenweise amtswegig in den Ruhestand: 2015 wurden 167 Postbedienstete in Ruhestand versetzt, im Jahr darauf waren es 115, und mit 174 Beamten erreichte man 2017 einen neuen Hochstand.

Das geht aus Zahlen des für Beamte und Pensionszahlungen zuständigen Finanzministeriums hervor, die im Wege einer parlamentarischen Anfrage der Neos soeben veröffentlicht wurden.

Kostenexplosion

Entsprechend in die Höhe geschnellt sind die Ruhestandskosten für Postler beim Bund: Mit 5,1 Millionen Euro schlugen die 174 ausgedienten Postbeamten 2017 im Budget zu Buche. 2018 waren es gar 8,04 Millionen Euro. Denn inkludiert sind darin auch 561 im Jahr 2018 auf Antrag des Dienstnehmers in Ruhestand versetzte unkündbare Postbedienstete. 2017 haben zusätzlich zu 174 amtswegig pensionierten auch 274 Postler bei ihrem Personalamt in der Post beantragt, in Pension geschickt zu werden.

Der Sozialsprecher der Neos im Nationalrat, Gerald Loacker, hält es für problematisch, dass ausgerechnet Staatsbetriebe überzähliges Personal via Berufsunfähigkeit dem Steuerzahler umhängen.

Freiwilliger Zwang?

Auch hat er so seine Zweifel, dass jeder der auf Antrag pensionierten Postbediensteten tatsächlich aus freien Stücken ins Ausgedinge geschickt wurde. Erzählungen von mehr oder weniger sanftem Druck, dem Dienstnehmer nachgeben würden, kenne man.

Allerdings habe es die große Koalition insbesondere den börsennotierten Staatsbetrieben wie Post und Telekom bei Pensionierungen stets sehr leicht gemacht. So entscheidet das Personalamt, das beim jeweiligen Generaldirektor ressortiert, seit 2008 eigenständig über Ruhestandsversetzungen. In den Jahren davor hatte immer das Ministerium das letzte Wort.

Wobei die Post mit der Telekom Austria nicht mehr vergleichbar ist, denn A1 Telekom hat laut Finanzministerium, das sich auf Angaben der Staatsholding Öbag beruft, im Vorjahr 16 Mitarbeiter auf Antrag in den Ruhestand versetzt und nur einen beamteten Mitarbeiter amtswegig pensioniert. Im Jahr davor waren es 19, die ihre eigene Pensionierung beantragten.

"Die Post ist einer der dividendenstärksten Titel im ATX, dem Leitindex der Wiener Börse", sagt Loacker, daher gebe es keinen Grund, dass ihr der Staat Pensionslasten abnehme. "So zahlt sich der Steuerzahler die Dividende über Umwege ja teilweise selbst."

Ein Drittel mehr als gemeine Angestellte

Der durchschnittliche Ruhestandsbezug bei Ruhestandsversetzung lag 2018 mit 1.917 Euro übrigens kräftig über der durchschnittlichen Berufsunfähigkeitspension für Angestellte (gemäß ASVG), die 1.300 Euro bekamen.

Für Eisenbahner niemand zuständig

Für ÖBB- und Postbus-Frühpensionierungen ist in der Regierung offenbar niemand mehr zuständig. Das Verkehrsministerium verweist auf das Finanzministerium, das seinerseits auf das Verkehrsministerium rückverweist. (Luise Ungerboeck, 25.7.2019)