Washington – Nach der Aussage von Ex-Russland-Sonderermittler Robert Mueller vor dem Kongress kommen US-Präsident Donald Trump und die Demokraten zu komplett unterschiedlichen Schlüssen und setzen ihre erbitterten Kämpfe fort. Trump gab sich am Mittwoch (Ortszeit) nach der Befragung triumphierend und sprach von einem "Desaster" für die Demokraten. Diese werteten die Aussage als Beleg für Trumps Fehlverhalten.

Trump sagte, Mueller habe eine denkbar schlechte Figur gemacht und den Demokraten eine schwere Niederlage beschert. Die Demokraten, die Muellers öffentlichen Auftritt forciert hatten, sprachen hingegen von einem Auftrag, im Kongress weitere Untersuchungen gegen den Präsidenten voranzutreiben.

Sonderermittler sagte sieben Stunden aus

Mueller hatte dem Kongress am Mittwoch etwa sieben Stunden Rede und Antwort gestanden: zunächst im Justiz-, danach im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Viele Fernsehsender übertrugen den mit Spannung erwarteten Auftritt live. Der 74-Jährige wirkte dabei an manchen Stellen fahrig und nervös und sagte auf diverse Nachfragen, dass er keine Angaben machen könne. Mehrere Republikaner gingen Mueller bei ihren Fragen hart an. Inhaltlich hielt sich Mueller an seinen Ermittlungsbericht und platzierte erneut zahlreiche Botschaften, die für Trump höchst unangenehm sind und den Präsidenten in keinem guten Licht erscheinen lassen.

Als Sonderermittler hatte Mueller fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 getroffen und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen dazu behindert hatte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Ende Mai erklärte Mueller seine Arbeit dann offiziell für beendet. Trump sieht sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet.

Keine ausreichenden Belege zum Nachweis einer Straftat

In Muellers Abschlussbericht steht dabei, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Ausreichende Belege zum Nachweis einer Straftat fanden die Ermittler aber nicht. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte, er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei, sondern legte alles Weitere in die Hand des Kongresses.

Bei seiner Anhörung machte Mueller erneut deutlich, Trump sei durch die Untersuchungen nicht entlastet. Mueller verneinte mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Ermittlungen vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei. Er betonte, dass ein amtierender Präsident nach geltender Rechtsauffassung des Justizministeriums nicht angeklagt werden könne. Anders sei dies nach einem Rückzug aus dem Amt. Zu der Frage, ob er die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – wie es einige Demokraten befürworten – für gerechtfertigt hielte, äußerte sich Mueller nicht.

Trump spricht von "lausigem Job"

Trump hielt dagegen, es liege überhaupt nicht in Muellers Macht, ihn von Vorwürfen freizusprechen, dazu habe dieser gar nicht das Recht. Mueller habe die faulen Ermittlungen und die "Hexenjagd" gegen ihn in keiner Weise verteidigen können, sagte Trump weiter. "Robert Mueller hat einen lausigen Job gemacht", spottete er. "Wenn man sich das Internet anschaut, war das einer der schlechtesten Auftritte in der Geschichte unseres Landes." Es sei ein "verheerender" Tag für die Demokraten. Bei der nächsten Wahl werde sich dies für die Partei sehr negativ auswirken, mutmaßte er. Für Amerika, die Republikaner und ihn selbst sei dies dagegen ein großer Tag. Einmal mehr erklärte er die Angelegenheit für beendet. Doch die Demokraten sehen das anders.

Führende Demokraten sagten, Mueller habe klar nachgewiesen, dass Trump versucht habe, die Justiz zu behindern. Dies könne nicht einfach hingenommen werden. Es sei nun am Kongress, dort die Untersuchungen gegen Trump weiter voranzutreiben.

Mehrere Demokraten fordern nun noch lauter ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Frontfrau der Demokraten und Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, äußerte sich dazu aber erneut abwartend. Sie sagte, man wolle zunächst offene Auseinandersetzungen vor Gericht austragen. Wenn die Demokraten sich für ein solches Verfahren entschieden, müsse dies unangreifbar sein.

Trump beantwortete Fragen nur schriftlich

Trump hatte die Russland-Untersuchungen stets aufs Schärfste kritisiert und sich auch geweigert, sich direkt von den Ermittlern befragen zu lassen, wie Mueller am Mittwoch noch einmal unterstrich. Der Präsident hatte die Fragen lediglich schriftlich beantwortet. Mueller sagte, dass eine persönliche Befragung Trumps für die Untersuchung hilfreicher gewesen wäre. Er und sein Team hätten aber darauf verzichtet, Trump per Strafandrohung vorzuladen, weil dies mutmaßlich eine längere juristische Auseinandersetzung nach sich gezogen – und damit auch den baldigen Abschluss der Ermittlungen gefährdet hätte.

Eindringlich äußerte sich Mueller zu den Einflussversuchen der Russen auf die US-Wahl. Diese gehörten zu den ernstesten Bedrohungen für die Demokratie, die er in seiner Karriere erlebt habe. Er warnte vor einer erneuten Einmischung Russlands und anderer Staaten bei künftigen Wahlen. Mueller mahnte, Moskau betreibe seine Aktivitäten weiter und werde dies auch im Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr tun. Von anderen Staaten gehe ebenso Gefahr aus. Es müsse daher mehr getan werden, um Amerikas Demokratie zu schützen. Trump will bei der Präsidentschaftswahl 2020 für eine weitere Amtszeit antreten. (red, APA, 25.7.2019)