Wien – Der jahrelange Rechtsstreit zwischen dem Fahrdienstvermittler Uber und der Wiener Taxibranche hat weitere Konsequenzen: Der US-Konzern zieht sich vorübergehend aus Österreich zurück. "Leider bleibt uns keine andere Wahl, als unseren Service in Österreich vorübergehend einzustellen", teilte der US-Konzern am Donnerstagnachmittag via Aussendung mit. "Wir sind bereits dabei, unser Modell anzupassen, und werden im Laufe der nächsten Wochen wieder zurück sein." Dem werde man nachkommen, bis dahin werde das Angebot eingestellt, hieß es.

Der Grund für die Pause ist eine Gerichtsentscheidung, wonach Uber hierzulande eine Niederlassung sowie Gewerbeberechtigung benötigt, um seine Services anbieten zu dürfen. Dem werde man nachkommen, bis dahin werde das Angebot eingestellt, hieß es.

Betroffen von der Einstellung sind alle Dienste in Wien – also UberX, Green, Black und Van. Uber testet außerdem gerade einen Markteintritt in Salzburg, Graz und Linz. Diese Pilotphase werde bis auf weiteres ebenfalls auf Eis gelegt, so die Sprecherin. Am Donnerstagnachmittag können Kunden das Angebot noch nützen, ab Mitternacht wird der Service eingestellt, wie eine Sprecherin dem STANDARD bestätigte.

Partnerunternehmen sollen nun in Infosessions, persönlichen Gesprächen und Telefonaten informiert werden, um sie in der Übergangsphase zu unterstützen. "Wir möchten ein guter Partner für österreichische Städte sein und werden uns weiterhin für klare und faire Rahmenbedingungen einsetzen, die im Interesse aller Österreicher sind", sagte die Sprecherin. Laut dieser gehe man derzeit davon aus, Anfang August wieder verfügbar zu sein.

Zwist über viele Jahre

Uber befindet sich seit längerem in einem gerichtlichen Konflikt mit der Taxibranche. Die Wiener Taxizentrale 40100 hatte kürzlich eine einstweilige Verfügung durch das Wiener Handelsgericht erwirkt, nach der Uber "die Durchführung von Verkehrsdienstleistungen ohne Niederlassung und Gewerbeberechtigung untersagt" wird. Zu dieser wollte sich der US-Konzern vor wenigen Tagen noch nicht äußern.

Bei Uber Österreich sieht man sich jedenfalls im Recht: Der Konzern habe alle notwendigen Schritte unternommen, um die Anforderungen des Gerichts zu erfüllen. Uber habe bereits eine lokale Niederlassung in Österreich und zudem den Prozess eingeleitet, um eine Gewerbeberechtigung zu erlangen.

Das Unternehmen hatte bereits im Vorjahr für einige Tage sein Angebot in Wien ausgesetzt. Damals war ebenfalls eine Entscheidung des Handelsgerichts ausschlaggebend. Beanstandet wurden Verstöße im Zusammenhang mit der Abwicklung von Fahraufträgen. Uber passte daraufhin die Bestellprozesse an und nahm nach wenigen Tagen seinen Betrieb in der Hauptstadt wieder auf.

Politische Reaktionen

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) begrüßt den vorübergehenden Rückzug von Uber. "Die Einstellung aller Dienste seitens Uber ist ein längst fälliger Schritt und logische Konsequenz aufgrund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien. Alle Unternehmer in Österreich haben sich an gesetzliche Vorgaben zu halten und es darf ohne Niederlassung und gültige Gewerbeberechtigungen zu keiner Geschäftsanbahnung und Leistungsbereitstellung kommen", sagt der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKO-Vizepräsident Matthias Krenn.

Die NEOS fordern eine Modernisierung des Gewerbes. "Der aktuelle Rechtsstreit zwischen Uber und der Wiener Taxibranche zeigt einmal mehr, dass es klare, zeitgemäße und einheitliche Regeln für das Taxi- und Mietwagengewerbe braucht", fordert NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos. "Die Anpassung des Gewerbes an die nicht mehr zeitgemäße Taxiordnung hat diesbezüglich keine Klarheit gebracht." (red, APA, 25.7.2019)