Lyubov Sobol, Anwältin und Verbündete des erneut verhafteten Oppositionellen Alexej Nawalny, rief zu Demonstrationen auf.

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"Die Wahlen sind vorbei", fasste der Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow die Polizeiaktionen der letzten Tage zusammen – obwohl sie eigentlich erst im September stattfinden sollten. Tatsächlich deutet das harte Vorgehen der Sicherheitsorgane darauf hin, dass es bei der Wahl zum Moskauer Stadtparlament keinen Kompromiss zwischen Obrigkeit und Opposition geben wird.

Begonnen hatte der Skandal bereits vor über einer Woche, als die Moskauer Wahlkommission praktisch allen bekannten Figuren der außerparlamentarischen Opposition die Kandidatur für die Moskauer Duma verweigerte. Die Begründung lautete praktisch in allen Fällen, dass die Kremlkritiker bei der Unterschriftensammlung für ihre Bewerbung geschummelt hätten. Zehn Prozent an Ausschuss sind bei solchen Unterstützerunterschriften zugelassen, die Kommission fand stets mehr.

Umstrittene Gutachten

Unter anderem berief sie sich beim Ungültigerklären der Unterschriften auf grafologische Gutachten des Innenministeriums, die ein- und dieselbe Handschrift bei dutzenden Unterschriften erkannt haben wollen. Dubios ist allerdings, dass die Experten öffentlich weder Beispiele brachten noch ihre Methode offenlegten. Die betroffenen Kandidaten klagten, doch die Schriftexperten der Verteidigung wurden von der Moskauer Wahlkommission gar nicht erst gehört.

Klar, dass dieses Vorgehen Unmut und den Verdacht der Willkür bei der Wahlregistrierung auslöste. Die Opposition protestierte. Das erste Mal erschienen rund 1.000 Demonstranten, das zweite Mal bereits über 20.000. Am Wochenende könnten es noch mehr werden. Die Obrigkeit, könnte man sagen, tut zumindest alles, um die Situation zu verschärfen und ihre Gegner zu radikalisieren.

Viele Hausdurchsuchungen

So hat sie sich in den vergangenen Tagen die bekanntesten Kremlkritiker vorgeknöpft. Zuerst traf es einmal wieder Alexej Nawalny. Der Dauergast in Moskauer Arrestzellen wurde beim morgendlichen Joggen von der Polizei festgenommen. Eigentlich habe er seiner Frau noch Blumen zum Geburtstag mitbringen wollen, daraus werde nun wohl nichts, entschuldigte sich Nawalny bereits aus der Zelle per Video. Ein Moskauer Gericht gab im Eilverfahren dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf 30 Tage Ordnungshaft wegen Verstoßes gegen das russische Demonstrationsrecht statt.

Doch das war erst der Anfang einer breit koordinierten Polizeiaktion gegen die Opposition. Am Abend und in der Nacht führten die Ermittler Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen durch, unter anderem bei dem Ex-Duma-Abgeordneten Dmitri Gudkow, bei dem die Polizei Computer, Notebooks, Handys und Festplatten beschlagnahmte. Ein Ermittler habe ihn ernsthaft gefragt, wo der Plan zum Sturm der Moskauer Wahlkommission sei, teilte Gudkow anschließend den Journalisten mit. Auch Ilja Jaschin berichtete von einer Hausdurchsuchung.

"Maximal korrektes Vorgehen"

Den Oppositionellen Iwan Schdanow, den die Polizei kurz vor Mitternacht mit einer Hausdurchsuchung beehrte, nahmen die Beamten anschließend gleich mit aufs Revier. Die meisten anderen Oppositionsführer wurden für den Donnerstag einbestellt. Zunächst als Zeugen, allerdings könnten einige schnell den in Status zum Angeklagten wechseln. Das Ermittlungskomitee, eine Art russisches FBI, geführt von Wladimir Putins Studienkollegen Alexander Bastrykin, hat ein Verfahren wegen Behinderung der Wahlkommission eingeleitet. Im schlimmsten Fall droht ihm eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Das harte Vorgehen ist ein klares Zeichen der Obrigkeit. Damit sinken auch die Chancen, dass die zentrale Wahlkommission ihre Moskauer Filiale überstimmt, auch wenn Wahlleiterin Ella Pamfilowa die Sicherheitsorgane zu einem "maximal korrekten Vorgehen gegen potenzielle Kandidaten" aufgerufen hat.

Schärfste Krise seit 2011

Nach Ansicht des Politologen Kyrill Rogow legt es die Obrigkeit darauf an, die Situation zu verschärfen, um gemäßigte Oppositionelle abzuschrecken. Ihr Kalkül sei es, durch die Härte einen Teil der Opposition zu radikalisieren, um diese insgesamt zu spalten, meint Rogow.

Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Tatsächlich dürften zunächst die Proteste in Moskau weiter zunehmen. Der Kreml steuert damit auf die schärfste Krise seit 2011/12 zu, als es in Moskau zu Massendemonstrationen gegen Wahlmanipulationen bei der Duma-Wahl und gegen die erneute Kandidatur von Wladimir Putin bei der anschließenden Präsidentschaftswahl kam.

Allerdings steckt die russische Führung ohnehin in einer Zwickmühle: Die Kremlpartei Einiges Russland kämpft nach einer Pensionsreform, fünf Jahren sinkenden Lebensstandards und Steueranhebungen gegen ein Stimmungstief. Schon im Vorjahr hat sie in der Provinz empfindliche Pleiten einstecken müssen. In keinem Fall wollte sie bei der Wahl in der russischen Hauptstadt Ähnliches erleben. Denn das hätte womöglich einen Dominoeffekt ausgelöst. Die Abschottung der Wahl vor unliebsamen Kandidaten dient also zunächst einmal der Sicherung von Machtpositionen – in der Hoffnung auf bessere Zeiten. (André Ballin aus Moskau, 25.7.2019)