Berlin – Deutschlands neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine militärische Beteiligung an einer europäischen Schutzmission für Handelsschiffe in der Straße von Hormus nicht grundsätzlich aus.

Bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam betonte sie am Donnerstag aber, dass es bisher weder eine Anfrage nach einer Beteiligung noch ein konkretes Bild von der Gestaltung eines solchen Einsatzes gebe.

Außenminister Maas dagegen

Außenminister Heiko Maas ließ am Donnerstag Berichte dementieren, er habe in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch den Militäreinsatz befürwortet.

Großbritannien hatte eine europäische Militärmission angeregt, nachdem ein britischer Tanker in der strategisch wichtigen Meerenge von iranischen Revolutionsgarden festgesetzt worden war. Die Gespräche darüber laufen noch. Die USA planen eine separate Schutzmission.

Diplomatie geht vor

"Jede Anfrage, die wir erhalten, muss sozusagen aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte beantwortet werden", betonte die CDU-Chefin. "Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist." Deswegen gehe es jetzt "vor allem um Diplomatie und nicht um konkrete militärische Leistungen".

Kramp-Karrenbauer betonte weiters, dass die Anti-IS-Mission der deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak immer noch als "absolut notwendig" angesehen werde. Die CDU-Vorsitzende sagte, dass man sich bei der im Herbst bevorstehenden Bundestags-Entscheidung über eine Verlängerung vor allem daran orientieren müsse, inwieweit eine Zurückdrängung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak tatsächlich gelungen sei.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an einer internationalen Koalition, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft. Im Irak sind zudem deutsche Militärausbilder stationiert.

Syrien-Mandat läuft Ende Oktober aus

Am 31. Oktober läuft das Mandat aus. Der Bundestag muss dann entscheiden, ob er es noch einmal verlängern will. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das erst am Mittwoch im Bundestag wieder abgelehnt. Außenminister Heiko Maas hatte bei einem Irak-Besuch im Juni allerdings gesagt: "Auf jeden Fall ist das Mandat (...) zurzeit noch absolut unabdingbar, um zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut und damit in die Lage versetzt wird, weiter zu agieren."

Kramp-Karrenbauer betonte, sie stimme der Einschätzung Maas' zu. Es werde "keine einfache Diskussion" werden. Die neue Verteidigungsministerin will im August ihren ersten Truppenbesuch im Ausland im Irak und in Jordanien absolvieren. Dort sind insgesamt etwa 440 deutsche Soldaten stationiert.

Der IS hatte jahrelang weite Teile Syriens und des Irak unter seiner Kontrolle. Im März wurde die letzte IS-Bastion Baghouz im Osten Syriens für befreit erklärt. Die Anti-IS-Koalition, der etwa 60 Länder angehören, geht aber davon aus, dass sich immer noch tausende Kämpfer in der Region aufhalten und aus dem Untergrund ihren Terror fortsetzen könnten. (APA, dpa, 25.7.2019)